Verbraucherinformationsgesetz tritt in Kraft

Umsetzung in Ländern weiterhin lückenhaft - Greenpeace kritisiert VIG - Branchenverband warnt

Berlin. Am 1. Mai tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Während sich Greenpeace kritisch zum Regelwerk äußert, fordern die Wirtschaftsverbände einen verantwortungsvollen Vollzug. Die Verbraucherinformation bleibt mangelhaft, lautet das

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LANDESRECHTLICHE UMSETZUNG DES VIG

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VIG kommt im zweiten Anlauf

Berlin, 27. Dezember. Die Tinte ist inzwischen getrocknet. Der Bundespräsident hat im zweiten Anlauf das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen, nachgebesserten Form unterschrieben. Anfang Novembe

Umstrittenes VIG abgesegnet

Berlin, 27. September. Der Bundesrat hat dem umstrittenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in der vom Bundestag beschlossenen Version ohne Änderungen zugestimmt. Das Regelwerk soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern einen besseren Zugang

Umstrittenes Gesetz nimmt Hürde

Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat - Branche fürchtet ausufernde Auskunftspflichten

Berlin, 20. September. Unter dem Eindruck der jüngsten Fleischskandale dürfte der Bundesrat am Freitag dieser Woche grünes Licht für das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geben. Nach Informationen aus dem Bundesernährungsministerium (BMELV)

Alleingänge werden schwierig

Verbraucherinformationsgesetz nach der Sommerpause erneut im Bundesrat - Auskunftsanspruch gegen Unternehmen kaum möglich

Berlin, 23. August. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) befassen. Für mögliche Verschärfungen im Alleingang sind unzufriedenen Ländern jedoch enge Grenzen gesetzt.

Länder machen Druck

Streit um Verbraucherinformationsgesetz geht im Herbst weiter

Berlin, 19. Juli. Dem umstrittenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) droht wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren. Einen entsprechenden Beschluss könnte die Länderkammer am 21. September bei ihrer ers

Seehofer verteidigt das VIG

Verschärfungen des Verbraucherinformationsgesetzes möglich

Berlin, 12. Juli. In der anhaltenden Debatte um die Ausweitung von Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel will Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) spätestens im Herbst eine neue Initiative starten. Die geplante Regelung soll neben der Nährwer

Grünes Licht für das VIG

Berlin, 5. Juli. Am Donnerstag und Freitag dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wird der Bundestag das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) durchwinken. Die neue Fassung wurde lediglich formal nachgebessert: Sämtliche Änderungswüns

Schlagabtausch in Sicht

Verbraucherinformationsgesetz bringt keine Verschärfung

Berlin, 12. April. Im bevorstehenden zweiten Durchlauf für das formal nachgebesserte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zeichnet sich zwar ein inhaltlicher Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien ab. Verschärfungen des Verbraucherschutzes sind ab

Tiefe Einblicke

Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes wurde überarbeitet. Minister Seehofer drängt. Die SPD grantelt. Von Petra Klein