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Lebensmittel Zeitung 13 vom 29.03.2018 Seite 24

Recht und Politik

Bündnis rügt die Neutralverpackung

Berlin. Es regt sich breiter Widerstand gegen die in einigen Staaten eingeführten neutralen Verpackungen (Plain Packaging). In einem Brief an den Chef der Weltgesundheitsorganisation fordert ein internationales Bündnis aus 62 Denkfabriken, Kanzleien

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 29.03.2018 Seite 24

Recht und Politik

Tabakwirtschaft will Dachverband

Berlin. Hersteller und Verbände der deutschen Tabakwirtschaft mühen sich um die Gründung eines Dachverbands für eine schlagkräftigere Interessenvertretung. Ob alle ins Boot kommen, ist ungewiss. Gegenüber der LZ zeigte sich Jan Mücke, Geschäftsfü

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Track & Trace bereitet der Tabakbranche Sorgen

Außenwerbeverbot scheitert in Berlin – Brüssel verabschiedet Regeln zur Rückverfolgbarkeit

Berlin/Brüssel. In diesem Jahr kämpfte die Branche gegen einen geplanten Tabakwerbebann und belastende Rückverfolgbarkeits-Regeln. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio spricht von einer „paraprohibitiven Produktregulierung“. Anfang Juli b

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2017 Seite 20

Recht und Politik

Track & Trace ist ausgemacht

Berlin. Aus Brüssel kommt grünes Licht für die Entwürfe der Durchführungsakte zur Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten („Tracking & Tracing“). Nach LZ-Informationen haben die EU-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für den Erlass der Vorschriften ges

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2017 Seite 24

Recht und Politik

Tabakbranche fürchtet Track & Trace

EU-Gremien votieren über Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen – Produktionsstandort Deutschland im Nachteil

Berlin. Die Diskussion über die Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten geht auf europäischer Ebene in die entscheidende Phase. Die Branche fürchtet um den deutschen Produktionsstandort, wenn das Brüsseler Regelwerk greifen sollte.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 17.02.2017 Seite 30

Recht und Politik

Verbot ist auf der Kippe

Drogenbeauftragte will Außenwerbeverbot für Tabakerzeugnisse

Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, müht sich, das festgefahrene Gesetzesprojekt Tabakwerbebann flott zu bekommen.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2016 Seite 18

Recht und Politik

Tabak-Werbebann steht vor dem Aus

Berlin. Nach LZ-Informationen ist offen, ob es in der Unionsfraktion noch zu der mehrfach verschobenen Kampfabstimmung über das umstrittene Verbot der Tabakaußen- und Kinowerbung kommt. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel stemmt sich gegen den Geset

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2016 Seite 26

Recht und Politik

Werbeverbot weiter in der Schwebe

Berlin. Die ursprünglich für den 8. November in der Unionsfraktion geplante interne Abstimmung zum Verbot von Tabakaußen- und Kinowerbung wurde nach LZ-Informationen erneut verschoben. Ein nächster Anlauf für die Klärung des Streits um den Werbebann

[1046 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2016 Seite 24

Recht und Politik

Showdown zu Tabakwerbebann läuft

Unionswirtschaftspolitiker könnten neue Werbeverbote bei Abstimmung kippen

Berlin. Im Streit zum heiklen Tabakwerbeverbot bahnt sich die Entscheidung an. Problematisch bleibt für die Tabakbranche zudem die fehlende Umstellungsfrist zur neuen Zusatzstoffregelung.

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2016 Seite 24

Recht und Politik

Rückwirkungsverbot verraucht nicht

Rechtsgutachten hält geplante Tabakerzeugnisverordnung für verfassungswidrig

Berlin. Die geplante rückwirkende Geltung der Zusatzstoffverbote bei Tabakprodukten treibt die Branche weiter um. Ein Rechtsgutachten soll die Rechtswidrigkeit des Vorhabens untermauern. In einem Schreiben an die Bundesregierung, unter anderem an

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