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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 19

Recht & Politik

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2023 Seite 24

Recht & Politik

EuGH urteilt erneut zu Automaten

Edeka-Anwalt und Pro Rauchfrei uneins über Konsequenz

Die Abgabe im Zigarettenautomaten stellt kein „Verdecken“ der Schockbilder dar. Das hat der EuGH in seinem nunmehr zweiten Urteil im Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten entscheiden.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2023 Seite 18

Recht & Politik

Einweg-E-Zigaretten

Bundesrat dringt die Regierung auf Verbot

Der Bundesrat hat auf Initiative von Bayern die Bundesregierung aufgefordert, sich – auch auf EU-Ebene – für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Diese Produkte würden oft nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entso

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2022 Seite 14

Industrie

Händler geht gegen Wegwerf-E-Zigaretten vor

Anbieter mahnt Importeure von E-Zigaretten unter der Marke Elfbar ab – Verband stellt sich auf Seite der Importeure

In der Tabakbranche ist ein Streit um das Geschäft mit elektrischen Zigaretten entbrannt. Ein Händler geht mit Abmahnungen gegen Anbieter von Wegwerf-E-Zigaretten vor. Die Einmalprodukte gewinnen schnell an Marktbedeutung.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 01.07.2022 Seite 20

Industrie

Juul wehrt sich gegen Verkaufsverbot in den USA

US-Nahrungsmittelbehörde will E-Zigaretten-Anbieter den Vertrieb verbieten

Der amerikanische E-Zigaretten-Hersteller Juul ist auf seinem Heimatmarkt in das Visier der Lebensmittelbehörde geraten: Das Unternehmen soll sein Geschäft in den USA einstellen. Juul hat sich gegen die Anordnung aber einstweilen erfolgreich gewehrt.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 30.10.2020 Seite 22

Recht & Politik

Zigaretten

Schockbilder und Aromaverbot bleiben

Karlsruhe. Auf Zigarettenpackungen muss weiter mit Schockfotos gewarnt werden, und Aromen wie Menthol in Zigaretten bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde eines Herstellers nicht zur Entscheidung angenommen.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 16.10.2020 Seite 12

Industrie

Juul gibt in Deutschland auf

E-Zigaretten-Anbieter zieht sich zum Jahresende vom deutschen Markt zurück – Unternehmen wollte Marktführer werden

Hamburg. Der E-Zigaretten-Anbieter Juul zieht sich vollständig aus Deutschland zurück. Entsprechende Informationen der LZ bestätigte das Unternehmen auf Anfrage. Juul müsse „Prioritäten setzen, um langfristig erfolgreich zu sein“, sagte ein Sprecher.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2019 Seite 17

Industrie

Juul darf wieder verkaufen

Hamburg. Der US-amerikanische E-Zigaretten-Anbieter Juul darf seine Pods genannten Nachfüllkartuschen nach eigenen Angaben wieder in Deutschland verkaufen. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, es habe den Streit mit seinem Konkurrenten Niko Liqu

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2019 Seite 19

Recht & Politik

E-Zigaretten

Niko Liquids unterliegt gegen Juul

Hamburg. In dem Streit zwischen den E-Zigaretten-Herstellern Juul und Niko Liquids hat das Landgericht Hamburg vergangene Woche einem Unterlassungsantrag des US-Unternehmens stattgegeben. Niko Liquids darf eine „Kundeninformation“ mit dem Titel „Frag

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 11.10.2019 Seite 18

Recht & Politik

E-ZIGARETTEN

Juul erleidet weitere juristische Schlappe

Düsseldorf. Juul darf vorläufig keine neuen Kartuschen für seine E-Zigaretten ausliefern. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Widerspruch des Unternehmens gegen das kürzlich verhängte Verkaufsverbot für Kartuschen ohne Elektroschrott- Symbol auf dem

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