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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 28.07.1995 Seite 028

    Recht

    Horst Seehofer schließt die Rechtslücke

    Gesundheitsminister erläßt ohne Bundesratsbeteiligung eine BSE- Dringlichkeitsverordnung/Von Petra Klein

    Bonn, 27. Juli. Mit der mittlerweile dritten Dringlichkeitsverordnung in Folge will Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die ab 5. August drohende Rechtslücke in Sachen BSE verhindern. Das kündigte der Minister am Dienstag dieser Woche vor der P

    [5872 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 21.07.1995 Seite 022

    Recht

    In Deutschland droht eine Rechtslücke

    Gesundheitsminister zog die neue BSE-Verordnung zurück - Warten auf EU- Verschärfungen / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Juli. Die Situation in Sachen BSE bleibt verfahren. Wenn am 5. August die derzeit zweite geltende Dringlichkeitsverordnung ausläuft, droht zum zweiten Mal eine Rechtslücke. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte nämlich für die B

    [3388 Zeichen] € 5,75