Importeure zeigen Probleme auf

Markenbezug beim Elektrogerätegesetz nicht als Pflicht sehen

Bonn, 11. November. Auch nach der Beratung des anstehenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) durch den Bundesrat sehen Handel und Industrie weiteren Nachbesserungsbedarf. Dabei steht für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)

Importeure wollen Notifizierung

Beschränkung der "Inseln " bedeutet zusätzliche Spezifikation

Bonn, 4. November. Die Mineralwasserimporteure sehen in der jetzt vom Bundeskabinett bei der mit der Novelle der Verpackungsverordnung abgesegneten Einschränkung der Insellösungen ein weiteres Argument für eine erneute Notifizierung. Es handele sich bei

BDI fordert ein Pfandsystem

Bund ist bei Schaffung der Voraussetzungen in der Pflicht

Bonn, 4. November. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht Druck auf die Bundesregierung für ein bundesweites Pfandsystem. Die Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen liege unzweifelhaft beim Verordnungsgeber, so BDI-Präsident Michael Ro

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Pfandgegner wollen Abgabelösung

Kritik am Entwurf zur Verpackungsnovelle - EuGH-Urteil abwarten - Mineralwasser-Importeure pochen auf Notifizierung

Bonn, 28. Oktober. Der von Bundesumweltminister Trittin zur Umsetzung der Bundesratsentscheidung vorgelegte Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung stößt bei den Pfandgegnern in der Wirtschaft einmütig auf Kritik. Bemängelt wird die Kürze der Fris

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa