Pfandpflicht ausgedehnt

Verpackungsgesetz legt Endspurt ein – Wirtschaft ist zufrieden

Berlin. Mit der Annahme durch den Bundestag hat das Verpackungsgesetz die entscheidende Hürde genommen. Handel und Industrie reagieren erleichtert.

Bundestag ändert Verpackungsgesetz

Berlin. Im Verpackungsgesetz wird entgegen dem Regierungsentwurf nun doch eine Zielgröße von 70 Prozent für Mehrweggetränke-Verpackungen festgeschrieben. Die rein deklaratorische Mehrwegquote findet sich in den Änderungsanträgen der Regierungsfraktio

Kommunen drängen auf Einfluss

Umweltausschuss lotet mögliche Änderungen am Entwurf zum Verpackungsgesetz aus

Berlin. Beim Verpackungsgesetz zeichnen sich Nachjustierungen des Bundestags zugunsten kommunaler Steuerungsmöglichkeiten ab. Auch die Mehrwegquote könnte im Gesetz verbleiben.

Streit zur Pfandpflicht

Ringen um die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes geht weiter

Berlin. Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes verläuft zäh. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länderkammer ist noch nicht vom Tisch.

Zitterpartie für den Gesetzentwurf

Berlin. Die Grün-geführten Länderumweltministerien machen Front gegen den Entwurf des Verpackungsgesetzes, der jetzt in den Bundesratsausschüssen beraten wird. Ein aktueller Antrag von sieben Bundesländern, darunter NRW, lehnt das Papier als „nicht z

Verpackungsgesetz kann auf die Zielgerade gehen

Höhere Recyclingquoten – BMUB berücksichtigt Kartellamts-Wünsche – Wirtschaft sichert Transparenz und Wettbewerbsneutralität zu

Berlin. Dem Projekt Wertstoffgesetz standen unüberbrückbar konträre politische Interessen entgegen. Das Bundesumweltministerium (BMUB) brachte deswegen ein abgespecktes Regelwerk auf den Weg, das Strittiges ausklammert.

Mehrwegschutz über mehr Aufklärung

Berlin. Das Bundesumweltministerium setzt zur Stabilisierung der Mehrwegquote auf eine verstärkte Verbraucheraufklärung. Die Internetseite „volle-pulle-umweltschutz.de“ sowie ein über Online-Medien verfügbarer Werbespot sollen die ökologische Überleg

Kartellamt drängt auf Nachbesserung

Behörde kritisiert Struktur der im Verpackungsgesetz vorgesehenen Zentralen Stelle – Interessenkonflikte befürchtet

Berlin. Dem geplanten Verpackungsgesetz droht Widerstand seitens des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter bekräftigen ihre wiederholt vorgetragene Kritik (lz 30-16) an der Ausgestaltung der „Zentralen Stelle“ im Referentenentwurf des Bundesumweltm

Verpackungsgesetz in Abstimmung

Mehrwegquote wieder im Entwurf enthalten – Änderungen bei Zentraler Stelle vorgesehen

Berlin. Mit einer Reihe von Änderungen wie der Beibehaltung der Mehrwegquote durchläuft der Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz jetzt die formale Ressortabstimmung.

Signal für Mehrwegschutz setzen

SPD-Bundestagsfraktion will Mehrwegquote im Verpackungsgesetz beibehalten und eine Stärkung der Kommunen

Berlin. Die Streichung der Mehrwegquote im geplanten Verpackungsgesetz ist offenbar noch keineswegs ausgemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf.