Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Bolkestein gegen Zwangspfand

Deadline für zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens

Bonn, 7. April. Ob sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesregierung um die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Pfandsystems zum nächsten verschärfenden Schritt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren durchringt, bleibt vorerst noch offen. Di

Das Vfw-System entspricht der geltenden Verpackungsverordnung

Antrag der Wettbewerbszentrale auf einstweilige Verfügung gegen einen Kölner Spar-Einzelhändler räumt LG Köln keine Chancen ein

Bonn, 4. Dezember. In der Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von Coupons für die Pfand-Rückerstattung zeichnet sich vor dem Landgericht (LG) Köln eine Schlappe für die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, ab. Bei der mündlichen Verhandlung ü

EU-Ausländer lassen nicht locker

Mineralwasserhersteller legen Berufung gegen die Entscheidung des VG Wiesbaden zur Pfandpflicht ein - Keine Geltung für Importe

Bonn, 21. November. Der Rechtsstreit, mit dem die ausländischen Mineralwasserimporteure ihre Ausnahme vom drohenden deutschen Zwangspfand durchsetzen wollen, geht jetzt in die nächste Runde. Die vier prominenten Mineralwasserproduzenten Danone Waters, N

Milch rückt wieder in den Fokus

BMU will sich im Rechtsstreit mit Molkereien durchsetzen

Bonn, 1. August. Widersprüchlich erscheint die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer Bepfandung von Frischmilch. Trotz der eindeutigen Bekundung, dass es kein Pfand auf Milchkartons geben soll, betreibt das Ministerium (BMU) die gerich

Klageflut des Handels soll Zwangspfand stoppen

FDP will bei Regierungsbeteiligung den sofortigen Vollzug aussetzen - Anfechtungsklage von 1777 Rewe-Händlern angekündigt

Bonn, 4. Juli. Auch nach der Auslösung des Zwangspfandmechanismus macht die Wirtschaft keine Anstalten, die Pfandvorgabe hinzunehmen. Dabei setzen Handel und Getränkeindustrie neben der Spekulation auf einen Regierungswechsel weiterhin auf das geballte ju

Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante

Ausländer ziehen vor die Gerichte

Bonn, 27. Juni. Vor dem Hintergrund des drohenden Zwangspfands stehen der Bundesregierung in dieser Woche vier Klagen von prominenten ausländischen Mineralwasserproduzenten ins Haus. Nach LZ-Informationen aus Brüssel wollen die Unternehmen Danone Waters m

Regierung spielt Littering-Karte

Im EU-Verfahren setzt Berlin auf erweiterte Verteidigungsstrategie

Bonn, 6. Juni. Im Rechtstreit mit der EU-Kommission wegen der deutschen Pfandregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will sich die Bundesregierung offenbar nicht mehr allein auf die schon bekannten Argumente Mehrwegschutz samt Ökobilanzen stütz

Milchpfand provoziert weitere Klage

Molkereien und Handel fürchten erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit durch Einleitung des Bepfandungsverfahrens

Bonn, 6. Juni. Beim drohenden Zwangspfand auf Milch will sich die Wirtschaft nicht auf das vage Novellierungsangebote von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verlassen. Molkereien und Handelsunternehmen setzten sich Ende letzter Woche mit einer Klage gege