Warten auf den Generalanwalt

Bonn, 1. April. Eine endgültige Entscheidung über die derzeit wegen des Streits bei den unionsregierten Ländern festgefahrene Novelle der Verpackungsverordnung dürfte erst in der Bundesratssitzung im Juni fallen. Diese Einschätzung vertrat der Hessische U

Einwegzuschlag an Stelle von Zwangspfand ist verfassungskonform

Rechtsgutachten bescheinigt Hessen-Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit

Bonn, 25. März. Die von Hessen vorgeschlagene Ablösung der Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen wäre verfassungsrechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Noch keine Entscheidung zur Verpackungsnovelle

Hessens Abgabenlösungsinitiative wird zur Beratung in die Bundesratsausschüsse gehen - Union gegen Ausweitung der Pfandpflicht

Bonn, 11. März. Wenig Spannendes verspricht die Bundesratssitzung vom Freitag dieser Woche zum politischen Dauerstreitthema Novelle der Verpackungsverordnung. Die hessische Initiative zur Abschaffung des Zwangspfand wird laut Tagesordnung zunächst unspekt

Länder-Chaos beim Pfandvollzug

Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan

Rheinland-Pfalz drängt auf Rechtssicherheit

Initiativen der Zwangspfand-Gegner in Mainz und Düsseldorf - Landespolitiker suchen Alternativen

Bonn, 30. November. In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung einer Pfandpflicht für "ökologisch nachteilige" Getränkeverpackungen hat Rheinland-Pfalz erneut die Initiative ergriffen. Neben dem weiter bestehenden Vorschlag für eine moderate