Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Belehrung für DSD-Abweichler

Frankfurt, 4. Oktober. Der Markenverband rennt mit seinem Schreiben, in dem er die Umweltministerien der Länder zu einer rechtlichen Bewertung der Selbstentsorgerkonzepte von Schlecker und dm auffordert, offene Türen ein. Nach Baden-Württemberg tritt nun