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    Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

    Recht

    Einwegzuschlag an Stelle von Zwangspfand ist verfassungskonform

    Rechtsgutachten bescheinigt Hessen-Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit

    Bonn, 25. März. Die von Hessen vorgeschlagene Ablösung der Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen wäre verfassungsrechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)

    [2689 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 11 vom 12.03.2004 Seite 032

    Recht

    Noch keine Entscheidung zur Verpackungsnovelle

    Hessens Abgabenlösungsinitiative wird zur Beratung in die Bundesratsausschüsse gehen - Union gegen Ausweitung der Pfandpflicht

    Bonn, 11. März. Wenig Spannendes verspricht die Bundesratssitzung vom Freitag dieser Woche zum politischen Dauerstreitthema Novelle der Verpackungsverordnung. Die hessische Initiative zur Abschaffung des Zwangspfand wird laut Tagesordnung zunächst unspekt

    [3575 Zeichen] € 5,75