Frischebox keine Verkaufsverpackung

LG Köln urteilt gegen herrschende Kommentierung der Verpackungsverordnung -Bei überwiegendem Zweitnutzen keine Lizenzpflicht

Köln, 7. Dezember. In der Frage der Lizenzentgeltzahlung für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen hat das Landgericht (LG) Köln jetzt ein Urteil gegen die vorherrschende Kommentierung zur Verpackungsverordnung (VerpackVO) gefällt. Danach ist eine Ver

DSD AG obsiegt gegen die Vfw

Köln, 7. September. Die Duales System Deutschland AG (DSD) darf die zum 1.Oktober geplante Absenkung der Lizenzentgelte im Bereich der Service- und Großverpackungen durchführen. Das Landgericht Köln hat in der letzten Woche einen Antrag der Vereinigung fü

DSD gewinnt vor dem Landgericht Köln

Richter entscheiden: Für Alu- und Papierstreifeneinwickler von Kaugummi ist Lizenzentgelt zu zahlen / Von Petra Klein

Bonn, 20. Februar. Alu-und Papiereinzelstreifeneinwickler von Kaugummis sind Verkaufsverpackungen ähnliche Umhüllungen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht (LG) Köln im Streit um Lizenzentgelte eine Feststellungsklage der Wrigley GmbH gegen da