Ohne Frachtkosten

Die Werbung für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge mit der Angabe von Preisen, die nicht die Frachtkosten enthalten, ist unlauter und verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Zulässig ist es aber, auf die Berechnung der Frachtkosten hinzuweisen, ohne die

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

Fruchtsaft-Urteil strikt abgelehnt

Wie. Bonn, 6. August. Der Verband der Deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) kritisiert, daß jetzt vom Landgericht Nürnberg-Fürth ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Marktkauf-Handelsgesellschaft Bielefeld abgewiesen wurde, obwohl k

Lebensmittel korrekt kennzeichnen

Deutsche Zusatzschilder zu fremdsprachigen Etiketten reichen nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 16. Juli. Im Inneren der Geschäfte neben den Waren angebrachte Schilder, die die laut EU-Richtlinie für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der örtlichen Sprache vorgesehenen Angaben enthalten, reichen nicht aus. Dies hat der Eur

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

Dorfgraben übersprungen

FELIX HOLLAND

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Markennamen und gleichzeitiger Herkunftsbezeichnung "Warsteiner" scheint - vorbehaltlich der ausführlichen Urteilsbegründung - ein Grundsatzurteil gefällt. Danach darf die Warsteiner Brauerei mit einem entspreche

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

Millimeterbruchteil: Zu kleine Schrift

d.b. Berlin, 2. Juli. Auf Anordnung des Brandenburger Landesamt für Meß- und Eichwesen darf die Neuzeller Kloster-Bräu drei Millionen bereits gedruckter Flaschenetiketten ab sofort nicht mehr verwenden. Denn bei den Füllmengen-Angaben für den "Schwarzen A

Bezeichnungsverstoß neu eingestuft

Bundesrat stimmt Novelle zum Milch- und Margarinegesetz jetzt zu

Wie./AgE. Bonn, 14. Mai. Der Novelle des Milch- und Margarinegesetzes hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am vorigen Freitag erwartungsgemäß zugestimmt. Mit dem Änderungsgesetz werden Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften an EU-Anforderungen

Racke kämpft erfolgreich für "Revian"

OLG Hamburg: Die Weinbezeichnung beeinträchtigt nicht Wertschätzung der Marke "Evian" / Von Diethard Wiechmann

Hamburg, 19. Februar. Die A. Racke GmbH & Co. oHG und die Revian Weinhandelsgesellschaft mbH, beide Bingen, dürfen die Bezeichnung "Revian" zur Kennzeichnung eines Weines weiterverwenden oder in der Werbung benutzen. Dies entschied das Hanseatische Oberla