Stuttgart leistet Widerstand

Bonn, 8. Juni. In den unionsregierten Ländern hält der Widerstand gegen das umstrittene geplante Antidiskriminierungsgesetz an. Das christlich-liberal regierte Baden-Württemberg gibt den Vorreiter der Bewegung und will den ausufernden Entwurf in den Verm

Entschließungsantrag macht Druck

Koalitionsinitiative zum Verbraucherinfo-Gesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Verbraucherkommission kritisiert Gesetzentwurf

Bonn, 18. Mai. Mit der von der Ernährungswirtschaft bekämpften Forderung nach einer Verankerung des Auskunftsanspruchs gegen Unternehmen im geplanten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss die SPD zwar koalitionsintern zurückstecken. Zum Ausgleich hat

Branche fordert Verpackungsnovelle

Handel und Industrie üben massive Kritik an Selbstentsorger-Lösungen - HDE-Vizepräsident Haub beklagt Zechpreller

Bonn, 16. März. In der politischen Diskussion um die Schieflage im Wettbewerb bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen drängen Handel und Industrie auf eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung. Beklagt werden Intransparenz und der rasante Ni

Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

FDP sucht nach Alternativen

Bonn, 11. November. Die FDP forciert die Diskussion um Sinn und Zweck der Getrenntsammlung von Verpackungsmüll. Auf Antrag der Freien Demokraten im Bundestag veranstaltet der Umweltausschuss des Parlaments am 1. Dezember eine öffentliche Anhörung zum Them

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Hürden für das Gentechnikgesetz

Bonn, 8. Juli. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 9.Juli dürfte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene umstrittene Gentechnikgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Zielsetzung ist eine grundlegende Überarbeitung. Zeichnet sich

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

Baden-Württemberg prescht vor

Bund soll Ladenschluss-Kompetenz schnell an Länder übertragen

Bonn, 8. Juli. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Regelungskompetenz auf die Länder zu übertragen. Darauf zielt eine baden-württembergische Bundesratsinitiative