Brandenburg

NPD-Chef klagt weiter

Bundesgerichtshof prüft das Hotelverbot gegen Udo Voigt

POTSDAM. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, bestreitet den Weg durch die Instanzen. Jetzt wird sich der Bundesgerichtshof mit einem Hausverbot beschäftigen, das der Direktor des Hotels Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow, Heinz Bau

Brandenburg Gericht bestätigt Hausverbot

BRANDENBURG/HAVEL. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat bestätigt, dass das Hausverbot, das der Direktor des Hotels Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow, Heinz Baumeister, dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt im November 2009 erteilt hatte, rechtens w

Brandenburg

NPD-Chef klagt vergebens

FRANKFURT/ODER. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat die Klage des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gegen die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH auf Widerruf des Hausverbots abgewiesen. Der Richter sagte, dass das Persönlichkeitsrecht des Klägers zwar verletzt sei,

Brandenburg

Hotel lehnt rechtsextreme Gäste ab

NPD-Chef klagt gegen Hausverbot im Esplanade / Urteil frühestens Ende Juni erwartet

FRANKFURT (ODER). Eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat jetzt eine Klage von NPD-Chef Udo Voigt gegen ein Hausverbot im Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow verhandelt. Das Gericht muss zwischen dem Hausrecht des Hoteldirektors und ei

Brandenburg

Tiefflieger untersagt

Bombodrom: Ausbau vorerst gestoppt / Revision eingelegt

Berlin/Potsdam. Auch künftig dürfen auf dem so genannten Bombodrom in Nordbrandenburg keine Tiefflieger der Bundeswehr trainieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 27. März und untersagte dem Verteidigungsministerium den Aus

Brauhaus erhält Schadenersatz

Brandenburg. Die Frankfurter Brauhaus GmbH in Frankfurt/O. hat im jahrelangen Rechtsstreit mit der belgische Brauerei Martens gewonnen. Das OLG Brandenburg hat der Brauerei 1,2 Mio. Euro ausstehende Forderungen sowie 300 000 Euro Schadenersatz zugesproch

Streit um Studie endet mit Vergleich

Berlin. Die Stiftung Initiative Mehrweg und der Verband der Wellpappenindustrie e.V. (Vdw) haben ihren Rechtsstreit um eine Studie "Zur Nachhaltigkeit von Transportverpackungen für Obst und Gemüse in Europa" vor dem Oberlandesgericht Brandenburg durch ei

P&C vs. P&C: Zur Abgrenzung verurteilt

Rechtsstreit über Werbe-Kampagnen

Der Rechtsstreit zwischen den beiden Peek&Cloppenburg-Zweigen in Düsseldorf und Hamburg hat ein vorläufiges Ende. Das Hamburger Oberlandesgericht hat in seinem Urteil (AZ 3 U12/04) nach Angaben einer Sprecherin entschieden, dass sich die Düsseldorfer bei

"Schwarzer Abt" ist besonderes "Bier"

Klosterbrauerei Neuzelle gewinnt nach 10 Jahren den Rechtsstreit um Bezeichnung "Bier" - Reinheitsgebot dient nur Traditionspflege

Neuzelle, 3. März. Mit Zufriedenheit und Erleichterung hat der Geschäftsführer der Klosterbrauerei Neuzelle, Helmut Fritsche, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im zehnjährigen Rechtsstreit um die Bezeichnung Bier für das im Brandenburgischen

Rechtsstreit um Neuzeller Bier

"Schwarzer Abt" soll als "besonderes Bier" anerkannt werden

Frankfurt (Oder), 4. Dezember. Seit mehr als zehn Jahren kämpft die Klosterbrauerei Neuzelle um eine Anerkennung für ihr Schwarzbier als "besonderes Bier". Die Brauerei setzt nach dem Brauprozess bei der Abfüllung des Schwarzbieres Zucker zu. Damit wird i