Ladendiebe wurden sofort ausgewiesen

Wie. Braunschweig, 23. Oktober. Ein Verwaltungsgericht hat zum ersten Mal in Deutschland die sofortige Ausweisung von zwei ausländischen Ladendieben durch die zuständige Ausländerbehörde bestätigt. In einem Eilverfahren bestätigte die Achte Kammer des Ver

Streit um Tötung von BSE-Rindern

Drei Oberverwaltungsgerichte treffen gegensätzliche Entscheidungen

Wie/vwd. Frankfurt, 13. Februar. Drei unterschiedliche Entscheidungen zur Beseitigung von BSE-Rindern in Deutschland sind in den letzten Tagen von den Oberverwaltungsgerichten Bautzen, Koblenz und Lüneburg getroffen worden. Mit dem Sächsischen OVG Bautzen

TV Extra darf nicht erscheinen

Das Braunschweiger Landgericht bestätigt EV gegen TV Extra

FRANKFURT Das kostenlose TV-Magazin "TV Extra" darf vorerst nicht auf den Markt kommen. Das Landgericht Braunschweig bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Bauer-Verlages, der die Herausgabe des ausschließlich anzeigenfinanzierten Programmies fü

Wettbewerbsrecht: Aktuelles Urteil zu Sonderveranstaltungen

Preis-Werbung kam teuer zu stehen

sm Celle - Werbung, die gegen geltende Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verstößt, kann Händler teuer zu stehen kommen. Ins Auge ging zum Beispiel die Zeitungswerbung des HAKA-Spezialisten Erdmann, wie ein aktuelles Urteil des OLG Celle (Aktenzeichen: 13

Benetton gewinnt erneut vor Gericht

TW Köln - Das Kölner Landgericht hat einen Benetton-Händler zur Zahlung von 2,5 Mill. DM an Benetton verurteilt. Er hatte wie ein gutes Dutzend anderer deutscher Benetton-Händler die Zahlung für gelieferte Ware mit Hinweis auf die umstrittene Werbung verw

Benetton-Händlerin wurde verurteilt

Wie. Braunschweig, 4. Mai. Das Landgericht Braunschweig hat eine ehemalige Benetton-Vertragshändlerin zur Zahlung von Außenständen in Höhe von rund 740 000 DM verurteilt. Damit konnte der italienische Bekleidungskonzern einen Erfolg in einer Reihe von Mus

Rechtsschutz für "Premium-Fleisch"

Wie. Braunschweig, 12. April. Einen Braunschweiger Wettbewerber hat das Landgericht Braunschweig auf Antrag der Premium-Fleisch AG, Zeven, untersagt, die Bezeichnung "Premium- Fleisch" in jedweder Schreibweise zu verwenden. Nach Ansicht der Braunschweiger

Benetton-Vertrag unakzeptabel

Händler setzte sich vor Gericht durch / Prozeßwelle rollt weiter

DÜSSELDORF In der vergangenen Woche konnte sich vor dem Landgericht Düsseldorf ein Benetton-Händler durchsetzen, dem laut Auskunft der Justizbehörde "völlig unübliche und unverständliche" Vertragsklauseln aufs Auge gedrückt worden waren. Die von der Int

Zentrale stoppt den Media-Markt

Unverbindliche Hersteller-Preisempfehlung zu hoch angegeben

Wie. Braunschweig/Bad Homburg, 12. Januar. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat durch Urteil vom Dezember 1994, dessen schriftliche Begründung jetzt vorliegt, eine irreführende Preiswerbung eines niedersächsischen Media Marktes untersagt. Im Berufungs