Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

Juristen entdecken Unterschied zwischen Molke und Wasser

Einwegpfand auch für Getränk mit Molke - Landgericht gibt Allianz Mehrweg Recht - Wachsendes Marktsegment betroffen

Düsseldorf. Der Zusatz einer wasserähnlichen Flüssigkeit aus Molke zu Erfrischungsgetränken führt nicht zu einer Befreiung von der Pfandpflicht, hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Der Musterfall geht wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung in die

Schwarzarbeit in Schlachthöfen wird hart bestraft

Mammut-Prozess in Düsseldorf - Geständnis angekündigt - Langjährige Haftstrafen in Münster

Düsseldorf/Münster. In Düsseldorf stehen seit Dienstag acht Angeklagte wegen der Organisation von Schwarzarbeit auf Schlachthöfen vor Gericht. In einem ganz ähnlichen Fall hat das Landgericht Münster zwei Hauptverantwortliche zu sechs Jahren Haft verurte

Millionenchance für den Handel

Plus erstreitet neue Werbefreiheit - BGH setzt EU-Recht um

Köln. Das Gewinnspiel "Millionenchance" der Plus Warenhandelsgesellschaft mbH war zulässig. Das ausdrückliche Verbot des deutschen Wettbewerbsrechts für solche Werbeaktionen ist endgültig passé. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Akti

BGH ermutigt Edeka zur Musterklage

Karlsruhe. Die Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen die harten Bedingungen für den Verkauf von Plus an Edeka sind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat am Montag die Überprüfung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgelehn

Watsche für schlechte Gesetzgebung

Underberg-Urteil nennt Health-Claims-Verordnung "höchst unklar" - Klärung nur durch EuGH

Düsseldorf. Das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht Düsseldorf Underberg die Auslobung von Wohlbefinden und Bekömmlichkeit erlaubt, bedeutet eine Watsche für den europäischen Gesetzgeber. Das Verbot in der europäischen Verordnung zu gesundheitsbezogen

Underberg erringt Sieg für Werbung

Düsseldorf. Underberg darf den Konsumenten seines Kräuter-Digestifs weiterhin "Wohlbefinden" und eine "verdauungsfördernde Wirkung" versprechen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen diese Aussagen abgelehnt, obwohl die e

Festnahme bei Caviar Creator

Düsseldorf. Der Vorstandschef der Caviar Creator Inc., Las Vegas, Frank Schaefer, befindet sich nach Auskunft des Landgerichts Düsseldorf in Untersuchungshaft. Amerikanische Behörden hatten Schaefer im Februar nach Deutschland überstellt, wo er festgenom

Kartellsünder wittern Morgenluft

Oberlandesgericht verwirft geltende Bußgeldpraxis - Auswirkungen auf laufende Verfahren umstritten - Argumente für Kaffeeröster

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwirft in einem Urteil die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts. Von manchen Juristen wird die Entscheidung als schwere Schlappe des Amtes gedeutet. Die Auswirkung auf die Bußgeldverfahren der Kaffeeerzeu

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LUKRATIVE ABSCHRECKUNG - Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder in Mio. Euro

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Underberg soll sich nicht gesund nennen

Düsseldorf. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird über die Werbung von Underberg verhandelt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie moniert " weltweit im Dienste der Gesundheit" und " Garantie für verdauungsfördernde Eigenschaften" als gesundhei