Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

Ministerium will Einstieg erleichtern

Verbändeanhörung zur Nutri-Score-Verordnung – Übersetzungshilfe und Aufklärungskampagne geplant

Berlin. Das Bundesernährungsministerium fordert die Wirtschaft auf, den Nutri-Score zu nutzen – und verspricht, den Einstieg so leicht wie möglich zu machen.

Foodwatch kritisiert Kontrollniveau

Berlin. Foodwatch trommelt weiter für eine Strukturreform der Lebensmittelüberwachung. Am Mittwoch präsentierte die Organisation den Bericht „Kontrolle ist besser“. Hierfür hat sie über das Verbraucherinformationsgesetz bei rund 400 deutschen Lebensm

Nutri-Score droht Verzögerung

Italien wird voraussichtlich Einspruch erheben – Rechtsrahmen könnte in zweiter Jahreshälfte 2020 klar sein – LZ befragt 30 Unternehmen – EU offen für das Logo

Berlin. Obwohl das Nutri-Score-Regelwerk noch nicht steht, geraten die Hersteller bereits unter Druck, das Logo aufzubringen – aufgrund des Engagements der Händler. Derweil bemüht sich die Industrie, beim Lizenzgeber Ausnahmen durchzusetzen.

Nestlés NutriScore-Bekenntnis erhöht Druck

Diskussion um „Front-of-Pack“-Nährwertkennzeichnung – Ministerium gibt Verbraucherumfrage in Auftrag

Berlin. Mit Nestlé macht sich ein weiterer Hersteller für eine freiwillige Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score stark. Das Bundesernährungsministerium will zunächst Verbraucher zu unterschiedlichen Konzepten befragen.

Transparenznorm steht auf der Kippe

Vorschrift zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen – Gesetzgeber muss bis Ende April nachbessern – Zeit wird knapp

Berlin. Die schwarz-rote Koalition streitet um die Ausgestaltung der „Transparenzvorschrift“. Die Fraktionschefs sollen jetzt schnell den Durchbruch finden. Ansonsten droht die Nichtigkeit der Norm.

Branche fordert Bekenntnis zu Europa

Nationale Pflicht-Ursprungskennzeichnung als Beispiel für Protektionismus – Europäisches Gericht muss entscheiden

Berlin. Reformulierung, Nährwertkennzeichnung und Binnenmarkt – dies waren die Schlagworte, zu denen der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) bei seinem traditionellen Neujahrsempfang in Berlin und Bonn die Diskussion eröffnete.

Vzbv macht Druck bei Reformulierung

Berlin. „Reduktions- und Innovationsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten wird die Gesundheit der Menschen in Deutschland verbessern“. Das twitterte das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium am Dienstag