Länder treten auf die Bremse

Bundesrat hält UBA-Papier zum Zwangspfand für unzureichend

Bonn, 22. Februar. Bei der geplanten generellen Bepfandung von "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" stößt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) schon im Vorfeld auf die alten Bedenken bei den Ländern. Der Bundesrat verlan

Zwangspfanddebatte im Bundesrat

Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland können auf eine Mehrheit für ihren Vorschlag hoffen

Bonn, 28. September. Sowohl der rheinland-pfälzische als auch der saarländische Antrag dürften am heutigen Freitag erst einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen werden. Unterdessen hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero