Datenschutznovelle ist ausgemacht

Berlin. Die lange umstrittene Datenschutznovelle geht in dieser Legislatur nun doch noch über die Bühne. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag grünes Licht für den Koalitionskompromiss gegeben. Am Mittwoch stimmte der zuständige Bundestagsausschuss

Datenschutznovelle erneut auf Eis gelegt

Große Koalition kann sich nicht einigen - Verbraucherschützer der SPD intervenieren - Letzte Chance im Juli

Berlin. Für die geplante Datenschutznovelle wird es eng. Nach der Vertagung der Beratung der Bundestagsausschüsse wird die Entscheidung der Koalitionsparteien über die Reform in der letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli fallen. Am Mittwoch di

Die Union stellt sich quer

Nationaler Aktionsplan Alkohol und Tabak steht auf der Kippe - Bätzing kontert Angriffe

Berlin. Die große Medienresonanz, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing bei der Vorstellung ihres aktuellen Drogen- und Suchtberichtes Anfang der Woche fand, ist nur ein kleiner Trost. Ihr "Nationaler Aktionsplan Alkohol und Tabak"

Datenschutznovelle bleibt spannend

Listenprivileg entzweit Finanz- und Wirtschaftspolitiker - Union macht Kompromissangebot - Anhörung am 23. März

Berlin. Die parlamentarischen Beratungen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gehen in die heiße Phase. Erst nach der Anhörung des federführenden Innenausschusses dürfte sich abzeichnen, was aus dem umkämpften "Listenprivileg" wird. Besonder

Denkpause vor nächster Novelle

Berlin. Eine weitere Novelle der Verpackungsverordnung wird es in den nächsten zwei Jahren nicht geben. Diese Einschätzung vertrat Dr.Thomas Rummler als zuständiger Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium in Berlin. Für eine 6. Novelle sei eine

Verbraucherinformationsgesetz tritt in Kraft

Umsetzung in Ländern weiterhin lückenhaft - Greenpeace kritisiert VIG - Branchenverband warnt

Berlin. Am 1. Mai tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Während sich Greenpeace kritisch zum Regelwerk äußert, fordern die Wirtschaftsverbände einen verantwortungsvollen Vollzug. Die Verbraucherinformation bleibt mangelhaft, lautet das

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LANDESRECHTLICHE UMSETZUNG DES VIG

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"Ohne Gentechnik" kommt pünktlich

Notifizierungsverfahren für Neuregelung läuft noch - Peinliche Panne im Gesetzgebungsprozess

Berlin. Seit Anfang April gilt das neue Gentechnikgesetz. Für die umstrittene Lockerung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" läuft dagegen noch das Notifizierungsverfahren in Brüssel. Nach dem EU-Verfahren können die EU-Staaten noch bis 23. April Einwände

Streit um Ampel hält an

Staatssekretär Müller sorgt für Verwunderung - BLL-Interview

Berlin. In der Dauerdiskussion um die Ampel-Kennzeichnung will das unionsgeführte Verbraucherschutzministerium der starken Lobby der Befürworter einer solchen Regelung offenbar ein Stück weit entgegenkommen. Vor dem Bundestagsplenum brachte Dr. Gerd Müll

UWG-Novelle kommt im März

Kabinettsentwurf kommt - Kampf der unerlaubten Telefonwerbung

Berlin. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) geht Mitte März ins Kabinett. Damit setzt die Regierung die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken endlich um. Mit der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorga

Verpackungsnovelle geht ins Ziel

Genauer Zeitplan für Kampf gegen Trittbrettfahrer steht

Berlin. Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung hat nach langem politischen Hindernislauf die letzte Hürde genommen. Der Bundestag erteilte letzte Woche sein endgültiges Plazet. Nach dem Zeitplan des Bundesumweltministeriums kann die Neuregelung im