Hartes Strafrecht für Unternehmen

Berlin. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat den Referentenwurf für ein umstrittenes Unternehmensstrafrecht zur Stellungnahme bis zum 12. Juni an Bundesländer und Wirtschaftsverbände verschickt. Hintergrund des Regelwerks ist die U

Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

Abmahnmissbrauch

Hoffen auf Einigung beim Abmahngesetz

Berlin. Die Große Koalition müht sich weiterhin um einen Kompromiss beim „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Nach LZ-Informationen aus Unionskreisen soll eine Einigung bis Februar, spätestens in der ersten Märzhälfte, gefunden werden. Haupt

Bonpflicht treibt Politik weiter um

Berlin. Die Debatte um den Nutzen der Belegausgabepflicht (Bonpflicht), gültig seit dem Jahreswechsel, hält an. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch die Auseinandersetzung mit dem Thema verschoben. Nach LZ-Informationen sollen zunächst

Passfotogeschäft droht das Aus

Regierung will zum Manipulationsschutz Fotoherstellung verstaatlichen

Berlin. Die Große Koalition will die mögliche Manipulation von Passfotos verhindern. Diese sollen künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht entstehen. Der Handel fürchtet den Verlust von Millionenumsätzen.

Handel fordert fairen Wettbewerb ein

Wettbewerbsverzerrungen setzen Branche zu – Umsetzung der Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken – Ruf nach Steuergerechtigkeit

Berlin. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung von Wertschöpfungsketten sorgt sich der Handelsverband HDE um faire Wettbewerbsbedingungen. Die neue EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung sollen sie liefern.

Vzbv stellt viele Forderungen

Nutri-Score soll europaweit und verpflichtend eingeführt werden

Berlin. Klare Erwartungen adressiert der Verbraucherzentrale Bundesverband an die Lebensmittelwirtschaft. Darunter findet sich etwa die möglichst breite Nutzung des Nutri-Score.

Gerangel um Gerichtsstandregel

Berlin. Die von der Bundesregierung seit langem geplante Eindämmung von missbräuchlichen Abmahnungen kommt nicht voran. Nach einer Expertenanhörung vergangene Woche im Bundestag ist unklar, ob das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – wie an

Änderungen am Anti-Abmahngesetz

Berlin. In der Unionsfraktion gibt es Bestrebungen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch zu entschärfen. Nach LZ-Informationen soll die geplante Streichung des fliegenden Gerichtsstands, die sich auch im Koalitionsvertrag find

Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.