Brüderle bleibt in der Deckung

Minister agiert im Streit um "Klarheit und Wahrheit" vorsichtig - Staatssekretäre verhandeln hinter den Kulissen

Berlin. In der Auseinandersetzung um die Internetplattform "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" hält sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Unterstützung der kritischen Position der FDP

PETRA KLEIN

Am Ende hilft nur Klagen

Nicht erst seit der Finanzkrise gilt Transparenz als das Zauberwort der Verbraucherpolitik, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mit der Kampagne für "Klarheit und Wahrheit" will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nun der von Nich

Branche setzt auf Wirtschaftsliberale

Leutheusser-Schnarrenberger soll Stellung zum Projekt "Klarheit und Wahrheit" beziehen - Bedenken gegen Pranger nicht ausgeräumt

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft setzt bei der Debatte um das Projekt "Klarheit und Wahrheit" auf die FDP und die Wirtschaftspolitiker. "Wir werden das direkte Gespräch mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger suchen, wenn das Votum des

Union stoppt Gesetz zur Entflechtung

Berlin. Bei der Ressortabstimmung des Referentenentwurfs für ein Entflechtungsgesetz formiert sich Widerstand der CDU. Kanzleramt und Finanzministerium stellen sich gegen die Pläne des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine Entflechtungsbefugnis gege

Kritik am Entflechtungsgesetz

Entwurf bietet Handhabe gegen Nachfragemacht des Handels

Berlin. In der Union formiert sich Kritik an den Plänen des Koalitionspartners FDP für ein Entflechtungsgesetz. Es sei unsinnig, ein Entflechtungsinstrument "auf Vorrat zu schaffen", bemängelt Dr. Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-L

Prognos entfesselt Schlagabtausch im Pfandstreit

BMWI-Gutachten bringt Trittins Novelle ins Schleudern - Clement auf Tauchstation - HDE fordert "Pfandspuk stoppen"

Bonn, 11. September. Das Prognos-Abschlussgutachten, wonach die Pfandpflicht massive Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverluste verursacht, hat einen heftigen Schlagabtausch ausgelöst. Während die Pfandgegner sich bestätigt sehen und politische Konsequenzen

Klageflut des Handels soll Zwangspfand stoppen

FDP will bei Regierungsbeteiligung den sofortigen Vollzug aussetzen - Anfechtungsklage von 1777 Rewe-Händlern angekündigt

Bonn, 4. Juli. Auch nach der Auslösung des Zwangspfandmechanismus macht die Wirtschaft keine Anstalten, die Pfandvorgabe hinzunehmen. Dabei setzen Handel und Getränkeindustrie neben der Spekulation auf einen Regierungswechsel weiterhin auf das geballte ju

Brüderle will Widerruf der Milchquote

Trittin soll Bekanntgabe im Bundesanzeiger zurücknehmen - Bundesumweltministerium kontert mit Vorwurf der Rechtsbeugung

Bonn, 23. Mai. Nach der jüngsten Veröffentlichung der Mehrwegquote für Frischmilch köchelt der Streit um ein sich abzeichnendes Zwangspfand auf Milch weiter. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, forderte nunmehr den amtlichen Widerruf