Schäuble gegen Spekulanten

Berlin. Das Bundesfinanzministerium weist die Darstellung von Foodwatch zurück, nach der Deutschland bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen grundsätzlichen Schwenk vollzogen hätte. Die Verbraucherorganisation bezieht sich auf ein v

Schäuble gegen Spekulanten

Berlin. Das Bundesfinanzministerium weist die Darstellung von Foodwatch zurück, nach der Deutschland bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen grundsätzlichen Schwenk vollzogen hätte. Die Verbraucherorganisation bezieht sich auf ein vertr

Wenig Widerstand bei Tabaksteuer

Über Anhebungs-Fahrplan sind sich fast alle einig - Hochkonjunktur für den Schmuggel befürchtet

Berlin. Mit der von Schwarz/Gelb zum Stopfen von Lücken im Sparpaket beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer kann die Zigarettenindustrie leben. Widerstand kommt dagegen von den Gewerkschaften. Sie befürchten auch eine Art Konjunkturprogramm für den Schwa

Mehrwertsteuerreform abgeblasen

Schäuble zieht Konsequenzen - Mehreinnahmen lohnen erwartete Auseinandersetzung nicht

Berlin. Die geplante Reform der Mehrwertsteuersätze ist vorerst vom Tisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für die erwarteten mageren Mehreinnahmen die Regierung nicht dem massiven Widerstand der betroffenen Branchen aussetzen. Schäubl

Nachschlag bei der Ökosteuer

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant, Unternehmen mit hohem Energieverbrauch ab 2011 mit höheren Steuern zu belasten. Das sieht ein Referentenentwurf des BMF vor. Über das Gesetz würden ab 2011 die Einnahmen aus der Ökosteuer um rund 1 Mr

Hickhack um Mehrwertsteuer

Berlin. In der Diskussion um die Reform der Mehrwertsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem "Tagesspiegel" zurückhaltend geäußert: "Wir sollten nicht zuviel erwarten." Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde zwa

Datenschutznovelle bleibt spannend

Listenprivileg entzweit Finanz- und Wirtschaftspolitiker - Union macht Kompromissangebot - Anhörung am 23. März

Berlin. Die parlamentarischen Beratungen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gehen in die heiße Phase. Erst nach der Anhörung des federführenden Innenausschusses dürfte sich abzeichnen, was aus dem umkämpften "Listenprivileg" wird. Besonder

Mehr Datenschutz erst nach der Wahl

Berlin. Die Regierungskoalition plant trotz des Widerstands der Arbeitgeber ein spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Das Gesetzgebungsverfahren soll allerdings erst nach den Wahlen im Herbst abgeschlossen werden. Dies ist das Ergebnis eines Spi

Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis