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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Kartellrecht grundlegend renoviert

9. GWB-Novelle in Kraft – Schadenersatzklage in Millionenhöhe – Wurstkartell vor Gericht

Bonn. Während das Kartellamt sich über neue Kompetenzen beim Verbrauchschutz freuen kann, warten die Kläger im Zuckerkartell auf ein klärendes Gutachten zur Schadensfrage.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Nachhaltige Agenda

Zweites Preisschild – Siegelklarheit.de – Plastiktüten – CSR

Frankfurt. Die Bundesregierung hat 2016 zahlreiche Nachhaltigkeits-Projekte angestoßen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen.

[2136 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Vertikal-Fall beendet

Kartellamt ahndet Absprachen zwischen Handel und Herstellern

Bonn. Mit zwei Bußgeldbescheiden gegen Edeka-Regionalgesellschaften beendete das Bundeskartellamt im Dezember den 2010 mit spektakulären Durchsuchungen gestarteten Vertikal-Fall.

[1352 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Happy End für eine endlose Geschichte

Ministererlaubnis für Edeka und Tengelmann – Rewe klagt sich an den Verhandlungstisch – Ein beispielloses Fusionsverfahren

Berlin. Die letzte große Übernahme im deutschen LEH: Edeka übernimmt die Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann. Aber auch Rewe erhält mit 67 Filialen ein gutes Stück vom Kuchen.

[3069 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Neues Kapitel fürs Lebensmittelbuch

Berlin. Zu den Projekten, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt und in diesem Jahr auch umgesetzt hat, gehört die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK). „Die Empfeh

[1550 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

HCVO bleibt ein Dauerbrenner

Zahlreiche Urteile zur Health-Claims-Verordnung – Weiter Anwendungsbereich der Verordnung

Frankfurt. Die Rechtsprechung billigt der Health-Claims-Verordnung (HCVO) einen breiten Anwendungsbereich zu. Sie greift bei Werbung gegenüber Fachkreisen, bei Umgangssprache und selbst ohne Produktbezug.

[2990 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 016

Rückblick Recht und Politik

Bund und EU patzen bei der LMIV

Verspätete Regeln für Allergenkennzeichnung loser Ware – EU-Kommission gibt falsche FAQs heraus

Berlin/Brüssel. Es gab 2014 kaum eine Gesetzesvorgabe, die die Branche so auf Trab gehalten hat wie die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), EU-weit gültig seit dem 13. Dezember. Bis zu diesem Stichtag mussten Hersteller und Handel aufwendige An

[1817 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 016

Rückblick Recht und Politik

Bemutterter Konsument

Demontage des Leitbilds vom mündigen Verbraucher

Berlin. Die Große Koalition hat beim Verbraucherschutz in diesem Jahr einen bemerkenswerten Wandel vollzogen: Sie hat ihn gesplittet, neu ausgerichtet und bemüht ihn seither zur Bevormundung.

[1122 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 016

Rückblick Recht und Politik

Kartellamt hält die Branche in Atem

Behörde legt Sektoruntersuchung zum LEH vor – Tadelt Hochzeitsrabatte – Prüft Tengelmann-Verkauf – Erzielt Bußgeld-Rekord

Bonn. Das Bundeskartellamt sorgte auch in diesem Jahr für reichlich Gesprächsstoff in der deutschen Konsumgüterbranche. Viele Entscheidungen der Behörde eckten nicht nur bei den Betroffenen an.

[3647 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Bemutterter Konsument

Demontage des Leitbilds vom mündigen Verbraucher

Berlin. Die Große Koalition hat beim Verbraucherschutz in diesem Jahr einen bemerkenswerten Wandel vollzogen: Sie hat ihn gesplittet, neu ausgerichtet und bemüht ihn seither zur Bevormundung.

[1122 Zeichen] € 5,75

 
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