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Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2008 Seite 026

Recht

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 026

Recht

Verpackungsverordnung macht Ärger

Lizenzierung für duale Systeme durch Handelsunternehmen gefährdet - Länder dagegen - Umweltministerium dafür

Berlin. Die Lizenzierung von Eigenmarken durch den Handel für die Dualen Systeme ist umstritten. Ende September berät die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) über die Probleme bei der Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung. Im Vorfeld

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2008 Seite 018

Recht

Urteil löst Debatte um Feinstaub aus

EuGH-Richter stärken Rechte der Bürger - Kommunen müssen Aktionspläne gegen erhöhte Feinstaubwerte aufstellen

Berlin. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) füllt die Diskussion um Konsequenzen das Sommerloch. Die Kommunen warnen vor den Kosten. Der Handel wettert gegen Umweltzonen und sinnlosen Aktionismus. Unterdessen kündigte die Deuts

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006
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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Verbände sehen Grenzen für Gesetz

Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

Recht

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

Recht

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

Recht

Hängepartie um Verpackungsnovelle

Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 028

Recht

Union bei Pfandpflicht nicht einig

Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

Recht

Händler beklagen starre Genehmigungspraxis

Arbeitsgruppenempfehlung zur flexiblen Handhabung der BauNVO läuft aus Sicht der Unternehmen ins Leere - HDE sieht Besserung

Bonn, 25. März. Fast genau zwei Jahre ist es her, dass eine im Bundesbauministerium angesiedelte Arbeitsgruppe auf Betreiben der Handelsgrößen Edeka und Rewe eine Empfehlung zu einer flexibleren Handhabung der geltenden Ansiedlungsvorschriften für großflä

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