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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 05.12.2003 Seite 030

    Recht

    Das Vfw-System entspricht der geltenden Verpackungsverordnung

    Antrag der Wettbewerbszentrale auf einstweilige Verfügung gegen einen Kölner Spar-Einzelhändler räumt LG Köln keine Chancen ein

    Bonn, 4. Dezember. In der Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von Coupons für die Pfand-Rückerstattung zeichnet sich vor dem Landgericht (LG) Köln eine Schlappe für die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, ab. Bei der mündlichen Verhandlung ü

    [3170 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

    [4456 Zeichen] € 5,75