Verdi lässt bei Sonntagsöffnung nicht locker

Initiativen für verkaufsfreien Ruhetag lobbyieren in Berlin – Weitere Klagen stehen auf dem Programm

Berlin. Im Kampf gegen verkaufsoffene Sonntage trommelt Verdi für politische Unterstützung. Bei der „7. Zeitkonferenz“ der bundesweiten „Allianz für den freien Sonntag“ in Berlin stärkten die eingeladenen Parlamentarier von Union, SPD und der Opposit

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Diskussion läuft auf Abgabe zu

Bonn, 4. September. Eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung wird immer wahrscheinlicher. Es zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Vertagungsantrag stellen wird.

Pfandstreit geht in nächste Runde

Bayern fordert Runden Tisch - Chancen für Gemeinschaftsantrag

Bonn, 28. Juni. Nach der Vertagung der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Zwangspfandpläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht das Gerangel um eine Lösung in eine weitere Runde. Eine Ländermehrheit für den Trittin-Entwurf ist nicht in S

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me