Staatsvertrag vor Gericht

Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen

Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Lände