Staatsanwälte für Lebensmittelrecht

Bestandteil des hessischen Koalitionsvertrags – Erfahrungen mit der „Zentralstelle“ in Rheinland-Pfalz

Frankfurt. Hessen prüft die Einführung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für das Lebensmittelrecht. Rheinland-Pfalz hat bereits Erfahrungen auf diesem Bereich gesammelt.

Staatsanwälte für Lebensmittelrecht

Bestandteil des hessischen Koalitionsvertrags – Erfahrungen mit der „Zentralstelle“ in Rheinland-Pfalz

Frankfurt. Hessen prüft die Einführung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für das Lebensmittelrecht. Rheinland-Pfalz hat bereits Erfahrungen auf diesem Bereich gesammelt.

Absage an ein „Lebensmittel-FBI“

Reform der Lebensmittelüberwachung ist im vollen Gange – Kritiker warnen vor einer Entmachtung der Kommunen

Frankfurt. Auf Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz richten die Bundesländer derzeit ihre Lebensmittelüberwachung neu aus. Die kommunale Ebene pocht darauf, die Hoheit zu behalten.

Absage an ein „Lebensmittel-FBI“

Reform der Lebensmittelüberwachung ist im vollen Gange – Kritiker warnen vor einer Entmachtung der Kommunen

Frankfurt. Auf Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz richten die Bundesländer derzeit ihre Lebensmittelüberwachung neu aus. Die kommunale Ebene pocht darauf, die Hoheit zu behalten.

Kommunen heben Gewerbesteuern an

Berlin. Die Bundesregierung hatte versprochen, keine Steuererhöhungen durchzuführen und dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. „In den Kommunen fühlt man sich an diese Zusage nicht gebunden“, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

Kommunen heben Gewerbesteuern an

Berlin. Die Bundesregierung hatte versprochen, keine Steuererhöhungen durchzuführen und dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. „In den Kommunen fühlt man sich an diese Zusage nicht gebunden“, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammer

Hessen wartet bei Ladenschluss ab

Gericht hält Sonntagsöffnung in Darmstadt für unzulässig

Kassel. Die Ladenöffnung zum Darmstädter Ostermarkt war laut Hessischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Landesregierung wartet die Urteilsbegründung ab.

Hessen wartet bei Ladenschluss ab

Gericht hält Sonntagsöffnung in Darmstadt für unzulässig

Kassel. Die Ladenöffnung zum Darmstädter Ostermarkt war laut Hessischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Landesregierung wartet die Urteilsbegründung ab.