Streit um Einmalzahlung

Pflicht zum Sozialversicherungsbeitrag in Karlsruhe geprüft

Wie. Köln, 27. August. in einer Gemeinsamen Erklärung haben sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und die Spitzenorganisationen der Sozialversi

TUI-Werbung setzt Wettbewerber herab

Wie. Köln, 20. August. Der erste Versuch, die neuen Möglichkeiten der jetzt zulässigen vergleichenden Werbung anzuwenden, ist für ein Großunternehmen der Reisebranche negativ ausgegangen. Das Landgericht Köln hat am Anfang dieser Woche dem Reiseveranstalt

Kopie reicht für die Erstattung aus

EuGH: Mehrwertsteuerrückgabe auch ohne Originalbelege möglich

Wie./vwd. Luxemburg, 18. Juni. Die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige kann auch dann erfolgen, wenn das betreffende Unternehmen ohne eigenes Verschulden die Originalrechnung nicht mehr vorlegen kann. Artikel 3 Ab

Parkregelung aufgehoben

Großflächige Anwohnerparkzone in Köln war nicht zulässig

Wie. Berlin, 4. Juni. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, daß eine großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig ist. Es handelt sich dabei um das "Kunibertsviertel (ca. 850 m x 530 m)" in der Kölner Innenstadt.

Auch Nachfrageseite wird geprüft

Wolf will bei Metro/Allkauf eine Volluntersagung nicht ausschließen

Wie./vwd. Berlin, 7. Mai. Im Fusionsfall der Metro AG, Köln, mit der Allkauf SB-Warenhaus GmbH & Co KG, Mönchengladbach, der dem Bundeskartellamt, Berlin, zur Prüfung vorliegt, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Amtes, Dieter Wolf, eine Volluntersa

"Rolex" muß herausgegeben werden

BGH: Tragen von veränderten Markenuhren verletzt nicht Markenrecht des Herstellers

Wie. Karlsruhe, 29. April. "Eine Privatperson, die sich mit einer veränderten Markenware kleidet, verletzt in rechtlich relevanter Weise weder die Marke noch den berühmten Namen des Markeninhabers." Dies entschied der Bundesgerichtshof (siehe auch LZ 8 S.

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

Karlsruhe zeigt Markenhersteller seine Grenzen auf

Uhrenfabrikant Rolex durfte zur Reparatur eingereichte- aber veränderte- Markenuhren nicht einbehalten

Wie. Karlsruhe, 19. Februar. Der Uhrenhersteller Rolex darf zur Reparatur eingereichte Rolex-Uhren nicht einbehalten, selbst wenn diese nach Auffassung des Herstellers durch Veränderungen an der Uhr das Markenrecht von Rolex beeinträchtigen. Dies entsch

Monitoring-Plan für 1998 in Kraft

Lebensmittelproben in den deutschen Bundesländern festgeschrieben

Wie. Bonn, 15. Januar. Im Gemeinsamen Ministerialblatt 1997, Nr. 41, Seite 781, wurde jetzt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Monitoringplan für 1998 veröffentlicht. In Deutschland werden danach in diesem Jahr im Rahmen des Lebensmittel-Moni

Beschleunigtes Verfahren findet vermehrte Anwendung

HDE sieht darin ersten Erfolg seiner Bemühungen - Justizverwaltungen ans Zentralregister anschließen

Wie. Köln, 15. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Aussage von Bundesinnenminister Kanther (CDU), daß die Debatte um die möglichen Sicherheitsbeiträge durch die Strafjustiz fortgesetzt werden muß. Dabei geht es, so Kan