Das Luxemburger Urteil wird begrüßt

Wirtschaft sieht in Aufhebung der Tabak-Werberichtlinie einen Sieg für den Rechtsstaat - Byrne will schon bald neue Vorschläge vorlegen

Bonn, 12. Oktober. Mit großer Erleichterung hat die Wirtschaft auf das Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tabakwerbung reagiert. Die Luxemburger Richter hatten die einschlägige Richtlinie, die weitgehende Werbeverbote vorsah, in der letzten Wo

EU-Angriff auf das Rabattgesetz

Klage in Luxemburg steht unmittelbar bevor - Debatte um Abschaffung

p.k. Bonn, 24. Februar. Nachdem Brüssel jetzt offenbar mit der Ankündigung ernst macht, Deutschland wegen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, dürfte die Dauerdebatte um die Vorschriften neuen A

Erschöpfungsstreit zeigt harte Fronten

p.k. Bonn, 17. Februar. Auch nach der EU-Ratsgruppensitzung vom letzten Freitag bleibt offen, ob es zu einer Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten kommt, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbä

Grüner Punkt steuert Erfolgskurs

p.k. Köln, 13. Januar. Der Grüne Punkt baut seine Stellung als weltweit meistgenutztes Markenzeichen weiter aus. Das behauptet die Duales System Deutschland AG (DSD), Köln, nachdem nun auch Norwegen und Lettland als erste Staaten außerhalb der EU das Labe

Strenge Publizitätspflicht

Die Regierung kommt endlich Urteilen aus Luxemburg nach

p.k. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesregierung kann jetzt die Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften erfüllen. Das entsprechende Kapitalgesellschaften- und Co-Ric

EU-Tabakwerbeverbot in der Kritik

Davidoff befürchtet hohe Einbußen für Diversifizierungsprodukte

p.k. Bonn, 9. Dezember. Hohe finanzielle Verluste sieht die Davidoff-Gruppe bei der Anwendung des EU-Tabakwerbeverbots voraus. Mit Blick auf seine Diversifizierungsmarken sieht sich das Unternehmen praktisch vor einer Enteignung seines Markenzeichens. D

Zulässigkeit bleibt noch umstritten

p.k. Bonn, 2. Dezember. Auch nach der Anhörung Ende letzter Woche ist nach Einschätzung von Beobachtern in Luxemburg völlig ungewiß, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die vier anhängigen Individualklagen gegen das EU-Tabakwerbeverbot für zulässig hält

Markenverband unterstützt Salamander

Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und

Bananenkompromiß provoziert Kritik

Fruchtimporteure sind stark verunsichert und beklagen die mangelnde Planungssicherheit / Von Petra Klein

Bonn, 2. Juli. Die Ende letzter Woche in Luxemburg ausgehandelte Nachbesserung der Bananenmarktordnung stößt bei den deutschen Fruchtimporteuren auf harsche Kritik. Die Neuregelung hat danach insgesamt ihr Liberalisierungsziel verfehlt und gilt als in wes