Das Luxemburger Urteil wird begrüßt

Wirtschaft sieht in Aufhebung der Tabak-Werberichtlinie einen Sieg für den Rechtsstaat - Byrne will schon bald neue Vorschläge vorlegen

Bonn, 12. Oktober. Mit großer Erleichterung hat die Wirtschaft auf das Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tabakwerbung reagiert. Die Luxemburger Richter hatten die einschlägige Richtlinie, die weitgehende Werbeverbote vorsah, in der letzten Wo

EU-Angriff auf das Rabattgesetz

Klage in Luxemburg steht unmittelbar bevor - Debatte um Abschaffung

p.k. Bonn, 24. Februar. Nachdem Brüssel jetzt offenbar mit der Ankündigung ernst macht, Deutschland wegen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, dürfte die Dauerdebatte um die Vorschriften neuen A

Zulässigkeit bleibt noch umstritten

p.k. Bonn, 2. Dezember. Auch nach der Anhörung Ende letzter Woche ist nach Einschätzung von Beobachtern in Luxemburg völlig ungewiß, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die vier anhängigen Individualklagen gegen das EU-Tabakwerbeverbot für zulässig hält