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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

    Recht

    Markenverband unterstützt Salamander

    Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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    Grafik/Tabelle
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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 020

    Recht

    EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

    Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

    Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und

    [5205 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 09.06.1995 Seite 026

    Recht

    Kein gemeinsamer Standpunkt

    Fünf Länder beharren auf umfassender Kennzeichnung von Gen-Tech- Lebensmitteln / Von Petra Klein

    Bonn, 8. Juni. Mit seiner Linie für eine umfassende Kennzeichnung aller Produkte aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln konnte sich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) offenbar im Bundeskabinett durchsetzen. An der kompromißlosen Haltung De

    [5842 Zeichen] € 5,75