Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Die Zwangspfandentscheidung bleibt weiter offen

Bundesratsausschuss-Empfehlungen ergeben bislang keine Mehrheit für Trittin - Einwände bei der Notifizierung in Brüssel eingegangen

Bonn, 13. Juni. Ob sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Plan zur Einführung eines generellen Zwangspfands durchsetzt, ist gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat völlig offen. In der Länderkammer zeigt sich der alte Ko

Strenge Publizitätspflicht

Die Regierung kommt endlich Urteilen aus Luxemburg nach

p.k. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesregierung kann jetzt die Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften erfüllen. Das entsprechende Kapitalgesellschaften- und Co-Ric