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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 034

    Recht

    EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

    Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

    Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

    [4853 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle rückt in den Vordergrund

    BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

    Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

    [4324 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 038

    Recht

    Sofortiger Vollzug weiter im Streit

    Noch keine Entscheidung über EU-Verbotsverfügung gegen DSD

    Bonn, 27. September. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EG) in Luxemburg über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission gegen die Kölner Duales System

    [2880 Zeichen] € 5,75