Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

DSD muss Brüssel-Votum umsetzen

Gericht erster Instanz lässt DSD-Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Kommissinsverbotsverfügung zu Grünen Punkt scheitern

Bonn, 22. November: Nach der Entscheidung des Europæischen Gerichtshofs (EG) vom vorigen Freitag dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschærfen. Der Duales

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

Sofortiger Vollzug weiter im Streit

Noch keine Entscheidung über EU-Verbotsverfügung gegen DSD

Bonn, 27. September. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EG) in Luxemburg über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission gegen die Kölner Duales System

DSD beklagt Eingriff in Markenrechte

Kölner wehren sich gegen Verbotsverfügung der EU-Kommission - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gericht im September

Bonn, 26. Juli. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg ist für den 11. September die mündliche Verh

DSD wehrt sich

Im Streit mit der EU-Kommission um den Zeichennutzungsvertrag macht die Duales System Deutschland AG jetzt ernst mit der angekündigten Klage. Wie DSD-Chef Wolfram Brück in Köln mitteilte, wird das Unternehmen kommende Woche gegen die kürzlich ergangene Br

Grüner Punkt steuert Erfolgskurs

p.k. Köln, 13. Januar. Der Grüne Punkt baut seine Stellung als weltweit meistgenutztes Markenzeichen weiter aus. Das behauptet die Duales System Deutschland AG (DSD), Köln, nachdem nun auch Norwegen und Lettland als erste Staaten außerhalb der EU das Labe