Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

Erschöpfungsstreit zeigt harte Fronten

p.k. Bonn, 17. Februar. Auch nach der EU-Ratsgruppensitzung vom letzten Freitag bleibt offen, ob es zu einer Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten kommt, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbä