Molkerei Müller unterliegt vor BGH

Bezeichnungsstreit um einen Joghurt mit den Zusatzstoffen Melisse und Johanniskraut an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Karlsruhe, 29. Juli. Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage im Prozess gegen den Wettbewerbsverein Integritas erlitten. Die Richter des I. Zivilsenats hoben am Donnerstag voriger Woche ein Urteil des Oberland

Rund um die Uhr in Bayern offen

Huber kündigt 24 Stunden Öffnungszeit an - Aber Sonntags nie

München, 22. Juli. In Bayern sollen die Bürger demnächst praktisch rund um die Uhr einkaufen und Lokale besuchen können. Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei, (CSU) kündigte vorige Woche in München eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungs- und Sp

"Bayerisches Bier" weltweit schützen

München, 17. Juni. Die EU-weit geschützte Bezeichnung "Bayerisches Bier" soll nach dem Willen Bayerns künftig auch weltweit gelten. In Kolumbien beispielsweise sei eine "Bavaria"-Brauerei Marktführer, kritisierte der bayerische Landwirtschaftsminister Jos

Angriff auf eine Bahlsen-Aktion

Vzbv will "Sammeln für die Klassenfahrt" abmahnen und stoppen

Berlin, 9. Juni. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" des Unternehmens Bahlsen stoppen. Mit einer Abmahnung will der vzbv verhindern, dass mit der Aktion Produktwerbung in Schulen Einzug findet.

Gericht für Bier-Schutz

"Bayrisches Bier" ist eine "geographische Herkunftsangabe"

München, 9. Juni. Nur Bier, das in bayerischen Brauereien hergestellt wurde, darf auch zukünftig als "Bayerisches Bier" bezeichnet werden. Dies entschied vor kurzem das Oberlandesgericht München. Die Oberlandesrichter wiesen damit die Berufung der niede

Red Bull klagt in der Hauptsache

Frankfurt, 27. Mai. Die Red Bull Deutschland GmbH, München, will ihre Auseinandersetzung mit dem Getränkeimporteur Übermorgen GmbH, Brühl, weiterführen, jetzt jedoch im Wege des Hauptsacheverfahrens. Red Bull hat deswegen den Antrag auf einstweilige Ver

Kooperation beim Verbraucherschutz

München, 15. April. Die Notwendigkeit einer engeren Kooperation im Verbraucherschutz hat der bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf hervorgehoben. "Nachhaltige und wirksame Risikovorsorge im Verbraucherschutz ist eine Aufgabe, bei der Staa

Markenpiraterie auf dem Vormarsch

München, 15. April. China hat sich nach Einschätzung von Experten zu einer Hochburg der Markenpiraterie entwickelt. "Produktpiraterie nimmt weltweit explosionsartig zu", sagte Volker Spitz, Vorsitzender der Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie,

Zentrale stoppt Ford/Rewe-Aktion

20 Euro-Gutschein für Hauptuntersuchung ist wettbewerbswidrig

Bad Homburg, 11. März. Die von Ford und Rewe bundesweit beworbene Aktion "Runde Sache! Wir schenken Ihnen 20" im Rahmen der Durchführung einer Hauptuntersuchung war wettbewerbsrechtlich keine runde Sache. Die Aktion verstößt gegen wettbewerbsrechtliche Vo

Underberg ist eine "Tastmarke"

Frankfurt, 11. März. Der Hersteller des Kräuter-Bitters Underberg hat die erste "Tastmarke" in Deutschland eintragen lassen, vermutlich sogar die erste weltweit: den Namen "Underberg" in Blindenschrift. Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Bothe setzte di