Nach Bier nun auch Meerrettich-Schutz

München, 12. Juli. Ebenso wie der "Allgäuer Emmentaler" und die "Nürnberger Lebkuchen" soll jetzt auch der "Bayerische Meerrettich" EU-weit als regionale Spezialität geschützt werden. Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Josef Miller hat die Schutzg

Bayern stärkt Qualitätssicherung

Sieben-Punkte-Programm vorgestellt - Miller übt Kritik an Brüssel

München,28. Juni. Anlässlich einer Pressekonferenz vorige Woche in München, bei der der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller einen Sieben-Punkte-Plan für das bayerische Herkunfts- und Qualitätssicherungsprogramm vorstellte, äußerte Miller Kriti

"Wunschzettel"-Aktion wird gestoppt

Kinder sollen durch solche Werbeformen nicht in eine psychologische Zwangslage gebracht werden - BGH nimmt die Revision nicht an

München, 28. Juni. Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem die Revision eines Selbstbedienungswarenhauses gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München, in dem eine Gewinnspielwerbung des Handelsunternehmens gegenüber Kindern als unzulässig gewertet worden

Das Börsengesetz nicht verschärfen

Wissenschaftler gegen schärfere Richtlinien für den Neuen Markt

München, 13. Juni. Für den Neuen Markt ist nach Einschätzung von Prof. Bernd Rudolph von der Universität München trotz der jüngsten Turbulenzen keine Verschärfung des Börsengesetzes notwendig. Vielmehr sollte die "Tendenz zur Selbstregulierung der Börse

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Ein Rechtsgebiet voller Dynamik

Obwohl das neue Markenrecht die Bezeichnung "neu" schon lange nicht mehr verdient, stammt es doch als deutsches Markengesetz aus dem Jahre 1994 und als EU-Markenrechtsrichtlinie aus dem Jahre 1988, so ist es doch in letzter Zeit immer wieder Gegenstand vo

Firmenname ohne Computerzeichen

München, 12. April. Das Computerzeichen @ darf kein Bestandteil von Firmennamen sein. Dies entschied das Landgericht München. Der Unternehmensname dürfe keine Zeichen enthalten, die nicht zur deutschen Rechtschreibung gehören, meinten die Münchener Landri

Das Weißbuch und seine Auswirkungen

Der 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über die Folgen der Brüsseler Vorschläge für das europäische Lebensmittelrecht

Wiesbaden, 15. März. "Wir brauchen eine Stufenverantwortung, nicht jeder soll für alles verantwortlich sein!" Dies erklärte Prof. Dr. Matthias Horst, BLL und BVE-Hauptgeschäftsführer auf dem 14. Deutschen Lebensmittelrechtstag vorige Woche in Wiesbaden.

Richter bemängeln Payback-Klauseln

München, 15. März. Das Landgericht München hat der Metro-Tochter Loyalty Partner zwei zentrale Klauseln innerhalb der Anmeldungsbedingungen für das Rabattprogramm "Payback" untersagt. Es geht dabei um die Einwilligung der Kunden zur Datennutzung seiner Pe

Witti bereitet BSE-Schadensersatzsammelklage vor

Zunächst sollen Deutschland und Frankreich verklagt werden - Weitere Kläger stehen bereit - Nur wenig Erfolgschancen eingeräumt

München, 1. März. Der durch die Vertretung von Zwangsarbeitern bekannt gewordene Münchner Rechtsanwalt Witti will zusammen mit einem amerikanischen Anwalt Schadensersatz in Milliardenhöhe für BSE-geschädigte Landwirte zunächst von Deutschland und Frankrei