"Flavr-Savr"-Patent wird bestätigt

Europäisches Patentamt weist dagegen gerichtete Kritik zurück

München, 15. Februar. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein umstrittenes Patent auf eine gentechnisch veränderte "Anti-Matsch-Tomate" bestätigt. Die Behörde wies am Donnerstag voriger Woche nach einer öffentlichen Anhörung den Einspruch von

Bayern will neue Kontrollbehörde

München, 4. Januar. Als Konsequenz aus der BSE-Krise will die bayrische Landesregierung ein Landesamt für Lebensmittelsicherheit einrichten. Dies kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber in München nach einer Sondersitzung der betroffenen Kabinettsmitgli

Meggle und Irland streiten nicht mehr

Vertrag über Markenrechte am "Blauen Kleeblatt" im Verhältnis zum irischen "Shamrock" wurde noch im Jahre 2000 abgeschlossen

Frankfurt, 28. Dezember. Der Streit zwischen der Republik Irland und dem deutschen Molkerei-Unternehmen Meggle um die markenrechtliche Bedeutung des blauen Meggle-Kleeblattes und des irischen "Shamrock" ist kurz vor Weihnachten 2000 zu Ende gegangen. Am

"Christkindles" ist jetzt geschützt

München/Nürnberg, 14. Dezember. Das Bundespatentgericht in München hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 5. Juli 2000 bestätigt, dass das Unternehmen Thomas & Gerstacker, Nürnberg, Inhaberin der eingetragenen Wortmarke "Christkindles" für d

Abgabe für CD-Brenner

Hewlett-Packard vergleicht sich vor dem Stuttgarter Landgericht

Stuttgart, 30. November. In einem Musterprozess hat sich der Computerhersteller Hewlett-Packard Co, Palo Alto, verpflichtet, eine Urheberabgabe von zwölf DEM für jeden verkauften CD-Brenner zu zahlen. Damit sollen pauschal Schäden abgegolten werden, die d

"Investorworld" keine EU-Marke

Luxemburg, 2. November. Auf Grund einer unzureichenden Unterscheidungskraft ist die Bezeichnung "Investorworld" nicht eintragungsfähig als europäische Marke. Daran ändert nach Auffassung des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGeI) auch die Tatsache n

IHK-Beteiligung hat ihre Grenzen

Berlin, 28. September. Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen sich nicht an Straßenprojekten, Flughäfen oder anderen "Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge" beteiligen. Damit würden sie ihre "beschränkte Legitimation" überschreiten, heißt es

Zentrale geht zum BGH

Wettbewerbshüter wollen jetzt Preisklarheit im Internet erreichen

Frankfurt, 7. September. Im Internet besteht nach Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgrund verschiedener Preisstellungsmodelle Unsicherheit über die rechtlichen Anforderungen für Preisangaben. Um Klarheit für die Internetwi

Niedrigpreisgarantie auf dem Prüfstand

Wie./vwd. München, 3. August. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nach Angaben der buecher.de AG, München, über eine Klage des Wettbewerbers amazon.de gegen die so genannte Niedrigpreisgarantie des Unternehmens entscheiden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf h

Verband verteidigt Bezeichnung "Spezi"

Wie. München, 31. Mai. Das Landgericht München I (1. Handelskammer) hat der Marburger Spezialitätenbrauerei die Benutzung des Warenzeichens "Original Marburger Spezi" untersagt und die zur Anmeldung gebrachte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt im