Greenpeace wegen Terror verurteilt

Kopenhagen, 23. Februar. Der Obergerichtshof von Ost-Dänemark hat die Umweltorganisation Greenpeace wegen einer Protestaktion gegen Gentechnik in der Landwirtschaft zu einer Geldstrafe von rund 6700 Euro verurteilt. Außergewöhnlich daran ist, dass Greenp

Grenzhandel zufrieden

Keine Pfandpflicht gegenüber skandinavischen Kunden

Hamburg, 13. Januar. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Dosenpfand geben auch den Grenzhändlern in Schleswig - Holstein zusätzliche Rechtssicherheit. Eine Pfandpflicht im Grenzhandel wäre europarechtswidrig, weil die skandinavischen Kun

T-Online -Werbung ist irreführend

Unlautere Alleinstellung bei vielen Aussagen - Andere korrekt

Karlsruhe, 24. Juni. Die Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend. Dies entschied der BGH. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online Internationa

Einigung ist noch nicht in Sicht

Übernahmerecht scheitert an Mehrfach- und Doppelstimmrecht

Brüssel, 24. April. In den Bemühungen um ein einheitliches Übernahmerecht treten die EU-Staaten auf der Stelle. Nach Einschätzung von Diplomaten wäre es eine "große Überraschung", wenn eine Entscheidung bis zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im

Der Zeitplan ist nicht einzuhalten

Übernahmerichtlinie wird unter neuem Ratsvorsitz verabschiedet

Berlin, 3. April. Die umstrittene EU-Übernahmerichtlinie kann wohl nicht mehr in dem geplanten Zeitplan verabschiedet werden. Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Richtlinie, der CDU/EVP-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, geht nach eigenen Angab

Mehrfachstimmrechte erfassen

Klaus-Heiner Lehne legt Bericht zum EU-Übernahmerecht vor

Brüssel, 27. März. Nach der Vorstellung des Europäischen Parlaments (EP) soll das künftige EU-Übernahmerecht es den EU-Regierungen erlauben, feindliche Übernahmeversuche aus Drittländern abzuwehren. Das geht aus dem vorliegenden Berichtsentwurf des CDU-Ab

Liberale wollen Zahlungsmoral auf die Sprünge helfen

FDP setzt sich für die Schaffung von Mahngerichten ein - Verzugszinsen sollen außerdem erhöht werden

Wie./vwd. Bonn, 29. April. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral in der Wirtschaft fordert die FDP-Bundestagsfraktion neue gesetzgeberische und andere Maßnahmen. In einem Antrag an den Deutschen Bundestag schlägt sie u.a. die Erhöhung des gesetzlichen Verzug

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