Herkunftsschutz verlangt

Spirituosenabkommen mit Südafrika auf dem Prüfstand

Wie./AgE. Brüssel, 11. November. Bei der Ausarbeitung der Endversion des Wein- und Spirituosenabkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika sind nach wie vor noch nicht alle Meinungsunterschiede ausgeräumt. Neben Differenzen zwischen der Kapre

EU-Kommission lernt nicht aus Fehlern

AgV kritisiert die geplante Verschiebung einer verbindlichen Rindfleischkennzeichnung

Wie. Bonn, 21. Oktober. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am jüngsten Beschluss der EU-Kommission, mit dem die ursprünglich für Anfang kommenden Jahres geplante verbindliche Rindfleischkennzeichnung jetzt um volle dr

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Die PCB-Richtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die Europäische Kommission hat sieben Staaten der Europäischen Union (EU) wegen Nichtumsetzung von EU-Recht über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Mahnschreiben zugestellt.

Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Duty-Free-Studie soll nun doch noch erstellt werden

Finanzministerrat: Auswirkungen der geplanten Abschaffung müssen geprüft werden - HDE ist dagegen

Wie./vwd. Brüssel, 28. Mai. Die deutsche Regierung steht einer Studie zu den Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs positiv gegenüber. Bundesfinanzminister Theo Waigel führte vorige Woche am Rande des EcoFin-Rates in Brüssel aus, mi

Rechtsgutachten soll Lösung bringen

Der Rat kann sich über Änderungen im Bananenregime nicht einigen

Wie./vwd. Brüssel, 19. Februar. Die Frage der WTO-Konformität zu den geplanten Änderungen der Bananenmarktordnung der Europäischen Union (EU) war bei dem Treffen der EU-Agrarminister weiter umstritten. Am Ende der zweitägigen Gespräche am Dienstag dieser

Brüssel rügt mangelnde Umsetzung

Vor allem fehlen Gleichberechtigungsregelungen im Sozialbereich

Wie./vwd. Brüssel, 18. Dezember. Die Europäische Kommission übt scharfe Kritik gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten außer Schweden wegen mangelnder Umsetzung der im Sozialbereich erlassenen gemeinsamen Vorschriften. Drei Wochen nach dem Sondertreffen der

Brüssel geht gegen Mitglieder vor

Fehlende nationale Umsetzung im Lebensmittelbereich bemängelt

Wie./vwd. Brüssel, 31. Juli. Die Europäische Kommission will Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag begründete Stellungnahmen zustellen.

Methode für Zwangsgelder vorgelegt

EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v

Die Umsetzung in nationales Recht ist noch mangelhaft

Binnenmarkt-Kommissar Monti klagt - Fortschritte sind aber erkennbar - Deutschland kaum betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 2. Januar. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU- Kommissar Mario Monti hat Ende 1996 eine mangelnde nationale Umsetzung von EU- Richtlinien für den Binnenmarkt beklagt. Zwar hätten Fortschritte der EU- Staaten es seiner Dienststelle