Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Duty-Free-Studie soll nun doch noch erstellt werden

Finanzministerrat: Auswirkungen der geplanten Abschaffung müssen geprüft werden - HDE ist dagegen

Wie./vwd. Brüssel, 28. Mai. Die deutsche Regierung steht einer Studie zu den Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs positiv gegenüber. Bundesfinanzminister Theo Waigel führte vorige Woche am Rande des EcoFin-Rates in Brüssel aus, mi

Schokolade-Streit noch ohne Lösung

Für Zusatz von bis zu fünf Prozent pflanzlicher Fette fehlte Mehrheit

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. Die künftige Zusammensetzung von Schokolade ist innerhalb der Europäischen Union (EU) weiter umstritten. Die für Binnenmarktfragen zuständigen EU-Minister fanden bei ihrem jüngsten Treffen keine Lösung in der kontroversen Disku

Schoko-Streit ohne Ende

Keine Einigung bei 5-Prozentgrenze "andere Pflanzenfette"

Wie./AgE. Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Novellierung der Schokoladenrichtlinie von 1973 in einigen Punkten überarbeitet. Die Behörde reagiert damit auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Oktober

Rechtsgutachten soll Lösung bringen

Der Rat kann sich über Änderungen im Bananenregime nicht einigen

Wie./vwd. Brüssel, 19. Februar. Die Frage der WTO-Konformität zu den geplanten Änderungen der Bananenmarktordnung der Europäischen Union (EU) war bei dem Treffen der EU-Agrarminister weiter umstritten. Am Ende der zweitägigen Gespräche am Dienstag dieser

Brüssel geht gegen Mitglieder vor

Fehlende nationale Umsetzung im Lebensmittelbereich bemängelt

Wie./vwd. Brüssel, 31. Juli. Die Europäische Kommission will Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag begründete Stellungnahmen zustellen.

Methode für Zwangsgelder vorgelegt

EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v

Die Umsetzung in nationales Recht ist noch mangelhaft

Binnenmarkt-Kommissar Monti klagt - Fortschritte sind aber erkennbar - Deutschland kaum betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 2. Januar. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU- Kommissar Mario Monti hat Ende 1996 eine mangelnde nationale Umsetzung von EU- Richtlinien für den Binnenmarkt beklagt. Zwar hätten Fortschritte der EU- Staaten es seiner Dienststelle

Richtlinie bisher nicht umgesetzt

EU-Kommission leitet daher fünf Vertragsverletzungsverfahren ein

Wie./vwd. Brüssel, 28. November. Die Europäische Kommission hat jetzt fünf Mitgliedsstaaten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren dringend aufgefordert, den für die Verwendung von genetisch manipulierten Mikroorganismen aufgrund der einschlägigen EU-

Gegen niedrigere Fusionsschwellen

Wie./vwd. Brüssel, 21. November. Auf Widerstand ist am Donnerstag vergangener Woche bei der Ratstagung der EU-Industrieminister in Brüssel die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Herabsetzung der Aufgriffschwellen für die EU-Fusionskontrolle ge