Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Schokolade-Streit noch ohne Lösung

Für Zusatz von bis zu fünf Prozent pflanzlicher Fette fehlte Mehrheit

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. Die künftige Zusammensetzung von Schokolade ist innerhalb der Europäischen Union (EU) weiter umstritten. Die für Binnenmarktfragen zuständigen EU-Minister fanden bei ihrem jüngsten Treffen keine Lösung in der kontroversen Disku

Rechtsgutachten soll Lösung bringen

Der Rat kann sich über Änderungen im Bananenregime nicht einigen

Wie./vwd. Brüssel, 19. Februar. Die Frage der WTO-Konformität zu den geplanten Änderungen der Bananenmarktordnung der Europäischen Union (EU) war bei dem Treffen der EU-Agrarminister weiter umstritten. Am Ende der zweitägigen Gespräche am Dienstag dieser

Brüssel rügt mangelnde Umsetzung

Vor allem fehlen Gleichberechtigungsregelungen im Sozialbereich

Wie./vwd. Brüssel, 18. Dezember. Die Europäische Kommission übt scharfe Kritik gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten außer Schweden wegen mangelnder Umsetzung der im Sozialbereich erlassenen gemeinsamen Vorschriften. Drei Wochen nach dem Sondertreffen der

Verstöße gegen die BSE-Gesetzgebung

Wie./vwd. Brüssel, 10. Juli. Die Europäische Kommission hat erwartungsgemäß nach Artikel 169 des EG-Vertrages die erste Phase eines Verstoßverfahrens gegen zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Die Behörde wirft den Staaten vor,

Methode für Zwangsgelder vorgelegt

EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v

Die Umsetzung in nationales Recht ist noch mangelhaft

Binnenmarkt-Kommissar Monti klagt - Fortschritte sind aber erkennbar - Deutschland kaum betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 2. Januar. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU- Kommissar Mario Monti hat Ende 1996 eine mangelnde nationale Umsetzung von EU- Richtlinien für den Binnenmarkt beklagt. Zwar hätten Fortschritte der EU- Staaten es seiner Dienststelle

Gegen niedrigere Fusionsschwellen

Wie./vwd. Brüssel, 21. November. Auf Widerstand ist am Donnerstag vergangener Woche bei der Ratstagung der EU-Industrieminister in Brüssel die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Herabsetzung der Aufgriffschwellen für die EU-Fusionskontrolle ge

Bezeichnungsschutz ist jetzt auf den Weg gebracht

318 Produkte stehen zunächst auf Brüsseler Liste - Feta endgültig für Griechenland reklamiert

Wie./vwd. Brüssel, 14. März. Feta darf nur noch aus Griechenland kommen, Parma-Schinken aus der italienischen Region Parma und Höllen-Sprudel aus Deutschland: Das sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Bezeichnungsschutz v

Vereinheitlichung bietet sich an

Wettbewerbskommissar Van Miert verteidigt die Herabsetzung der Schwellenwerte

Wie/vwd. Brüssel, 8. Februar. Die Wirtschaft in der EU dürfte den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßen, die Schwellenwerte auf zwei (fünf) Mrd Ecu Weltumsatz bzw 100 (250) Mio Ecu EU-Umsatz zu reduzieren, die eine Überprüfung von Zusammenschlußv