EU-Kommission lernt nicht aus Fehlern

AgV kritisiert die geplante Verschiebung einer verbindlichen Rindfleischkennzeichnung

Wie. Bonn, 21. Oktober. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am jüngsten Beschluss der EU-Kommission, mit dem die ursprünglich für Anfang kommenden Jahres geplante verbindliche Rindfleischkennzeichnung jetzt um volle dr

[2721 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Betrüger schädigen Brüsseler Kassen

AgE. Frankfurt, 12. Mai. Bei der nachträglichen Überprüfung von Unternehmen, die Beihilfen aus dem gemeinsamen Agrarfonds (EAGFL) erhalten haben, wurden von 1991 bis 1998 Betrugsfälle in Höhe von 491,8 Mio. ECU (975,7 Mio. DM) aufgedeckt. Das geht aus ein

[1195 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Die PCB-Richtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die Europäische Kommission hat sieben Staaten der Europäischen Union (EU) wegen Nichtumsetzung von EU-Recht über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Mahnschreiben zugestellt.

Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Duty-Free-Studie soll nun doch noch erstellt werden

Finanzministerrat: Auswirkungen der geplanten Abschaffung müssen geprüft werden - HDE ist dagegen

Wie./vwd. Brüssel, 28. Mai. Die deutsche Regierung steht einer Studie zu den Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs positiv gegenüber. Bundesfinanzminister Theo Waigel führte vorige Woche am Rande des EcoFin-Rates in Brüssel aus, mi

Risikomaterial

BSE-Politik im Zick-Zack-Kurs

Deutschland wird möglicherweise bis Ende dieses Jahres von dem EU-Verbot für sogenannte Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen freigestellt. Das ergibt sich aus neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Schutz der Verbraucher vor BSE. D

Brüssel rügt mangelnde Umsetzung

Vor allem fehlen Gleichberechtigungsregelungen im Sozialbereich

Wie./vwd. Brüssel, 18. Dezember. Die Europäische Kommission übt scharfe Kritik gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten außer Schweden wegen mangelnder Umsetzung der im Sozialbereich erlassenen gemeinsamen Vorschriften. Drei Wochen nach dem Sondertreffen der

EU-Staaten pochen auf Gleichheit

Immer mehr Länder fordern die Anerkennung des "BSE-frei"-Status

AgE. Frankfurt, 27. November. Deutschland und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten haben bei der EU-Kommission Anträge gestellt, ihr Territorium als frei von BSE und der Traberkrankheit bei Schafen einzustufen. Diese Einstufung wäre Voraussetzung, damit d

Brüssel geht gegen Mitglieder vor

Fehlende nationale Umsetzung im Lebensmittelbereich bemängelt

Wie./vwd. Brüssel, 31. Juli. Die Europäische Kommission will Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag begründete Stellungnahmen zustellen.

Große Kleine

Mittelstand-Förderung aus Brüssel

Kleine und mittlere Unternehmen sind EU-weit die größten Arbeitgeber, wie eine Untersuchung der EU-Kommission gezeigt hat. In allen 15 Mitgliedsländern der Staaten-Gemeinschaft arbeiten mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Unternehmen mit weniger als