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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2005 Seite 030

    Recht

    Berlin hofft auf Gerichte

    Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

    Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 11.03.2005 Seite 038

    Recht

    Details zum Dosenpfand ungeklärt

    Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

    Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 001

    Handel

    Nationales Pfand geplatzt

    Bundeskartellamt übt Kritik - Trittin sieht keine Hindernisse - Rewe vor Bundesverfassungsgericht

    Frankfurt, 19. Dezember. Der Aufbau eines nationalen Pfand-Rücknahmesystems ist vorerst gescheitert. Ab Januar kommenden Jahres setzen die Händler auf unternehmenspezifische Lösungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet die Einwände des Kartellamte

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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 001

    Recht

    Trittin lässt Handel zappeln

    Bundesumweltminister nicht mehr gesprächsbereit - Zühlsdorff droht mit Rücktritt vom HfM-Vorsitz

    Frankfurt, 12. Dezember. Die Fronten zwischen Handel, der Getränkeindustrie und dem Bundesumweltministerium haben sich Mitte der Woche verhärtet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin fühlt sich durch weitere juristische Vorstöße der Wirtschaft düpiert und

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    Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 042

    Service Umwelt und Verpackung

    Rückenwind für Trittins Linie

    Getränkeverbände fordern Vollzug der geltenden Pfandregelung

    Bonn, 9. August. Unterstützung für den Trittin-Kurs, die Empfehlung des Bundesrats zu ignorieren und stattdessen die geltende Pfandregelung umzusetzen, kommt vom Getränkefachgroßhandel und den mittelständischen Privatbrauereien. Dort stößt der Länderbesch

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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2000 Seite 030

    Recht

    Umweltministerium demonstriert Gelassenheit

    Die Klage wegen der Mehrwegquotenunterschreitung gilt als unbegründet - Unterschiedliches Echo kommt aus betroffener Wirtschaft

    Bonn, 30. November. Unterschiedliche Reaktionenhat die von Handel und getränkeabfüllenderIndustrie beantragte einstweilige Verfügunggegen die voraussichtlich ab Mitte nächsten Jahresdrohende Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungenausgelöst. Das Bundesu

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