Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha

Größere Rabatte sind nun in Sicht

Bonn, 26. Oktober. Noch bis zum Jahresende will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes und zur Reform der Zugabenverordnung vorlege. Wie aus dem in Sachen Rabattgesetz federführenden Bundeswirtschaftsministerium gegenüb

Müller prescht bei Abschaffung des Rabattgesetzes vor

Sorge um Diskriminierung deutscher Firmen durch Herkunftslandprinzip - HDE für differenzierte Lösung

p.k. Bonn, 13. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) macht sich für eine Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stark. Damit soll eine Inländerdiskriminierung deutscher Unternehmen im Zuge der anstehenden Electronic-C