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    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 032

    Recht

    Bonn muß jetzt an Kommission zahlen

    EuGH soll Geldstrafen gegen Mitglieder wegen Nichtbeachtung von EU-Recht verhängen

    Wie./vwd. Brüssel, 6. Februar. Die Europäische Kommission hat erstmals dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, auf Grundlage der Anfang dieses Jahres verabschiedeten Leitlinien Geldstrafen gegen Mitgliedsstaaten, die EU- Recht verletzen, zu verhäng

    [4500 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 02.02.1996 Seite 032

    Recht

    Bußgelder gegen FCKW-Verstöße

    Wie./vwd. Bonn, 1. Februar. Verstöße gegen die Herstellungs-, Verkehrs-, Verwendungs- und Importverbote der EU-FCKW-Verordnung können künftig in Deutschland als Straftaten verfolgt werden. Das sieht nach Angaben von Bundesumweltministerin Angela Merkel di

    [896 Zeichen] € 5,75