Kritik an der Bundesratsentscheidung

Opposition und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Steuerreform und 630- DM-Gesetz

Wie./vwd.Bonn, 25. März. Auf heftige Kritik der Opposition und unterschiedliche Einschätzungen bei den Wirtschaftsverbänden ist die Verabschiedung der Steuerreform und des 630-DM-Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag voriger Woche gestoßen. Die gesetz

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Letzter Termin für die Merkel-Novelle

p.k. Bonn, 14.Mai. Nachdem die Novelle der Verpackungsverordnung im dritten Anlauf zur Bundesratshürde erneut vertagt wurde, bleibt Umweltministerin Angela Merkel (CDU) jetzt nur noch der 29. Mai als definitiv letzter Versuch vor den Wahlen. Auch für dies

Merkel plant gründliche Renovierung im Umweltrecht

Reformentwurf noch bis 1998 angekündigt- Expertengremium will Regelungen straffen und strukturieren

p.k. Bonn, 18.September. Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung einen Entwurf zur Novelle des Umweltrechts vorlegen. Ein einheitliches Gesetzbuch soll Schluß machen mit der Rechtszersplitterung und die Normen an EU-Recht anpassen. Gru

Brüssel zieht die Samthandschuhe aus

Klage wegen Mehrwegquotenregelung erwartet - Ein letzter Versuch zur Verständigung über die Verpackungsnovelle

p.k. Bonn, 26.Juni. Während am Ende des Pokers zwischen Bund und Ländern um den zweiten Anlauf der Verpackungsverordnung als Kompromiß eine Mehrwegverordnung für Getränkeverpackungen stehen könnte, bahnt sich in Brüssel offenbar ein harter Kurs der EU-Kom

Mehrwegquote bleibt weiter umstritten

Verpackungsbegriff wird gerügt - EU-Mitglieder wollen Mehrwegquotenregelung kippen

p.k. Bonn, 3.April. Mit demonstrativer Gelassenheit hat das Bundesumweltministerium auf die Brüsseler Änderungswünsche zur Verpackungsnovelle reagiert. Für die innenpolitische Auseinandersetzung kommt das Schreiben offenbar nicht ungelegen, und zwar als D

Brüsseler Abmahnung und Ende des Dosengroschens

Industrie und Handel gründen einen Verein - Vertragsverletzung spielt Frau Merkel in die Hände

p.k. Bonn, 21. Dezember. Der von Getränkeindustrie und Handel vorgeschlagene "Dosengroschen" zur Stützung der Mehrwegquote ist endgültig vom Tisch. Statt dessen plant die betroffene Wirtschaft jetzt offenbar die Gründung eines "Vereins zur Stützung der Me