Formeln für Vielfalt

Algorithmus-Regulierung: Verlegerverbände fordern von Facebook und Google die neutrale Präsentation von Presseinhalten

Das jetzt auch vom Bundesrat durchgewinkte „Anti-Hass“-Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die lauter ertönenden Stimmen aus der Politik zur Kontrolle der Algorithmen von Google, Facebook und Co (Horizont 27/2017) bewegen auch die Verlage – al

Zypries will Lobbyisten überwachen

Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

Streit um Ampel hält an

Staatssekretär Müller sorgt für Verwunderung - BLL-Interview

Berlin. In der Dauerdiskussion um die Ampel-Kennzeichnung will das unionsgeführte Verbraucherschutzministerium der starken Lobby der Befürworter einer solchen Regelung offenbar ein Stück weit entgegenkommen. Vor dem Bundestagsplenum brachte Dr. Gerd Müll

Brandbrief an die Kanzlerin

Handel und Industrie verlangen schnelle Novellierung der Verpackungsverordnung

Berlin, 23. August. Mit einem Brandbrief versuchen Handel und Industrie, die in der Ressortabstimmung festgefahrenen Novelle der Verpackungsverordnung wieder in Fahrt zu bringen. Eindringlich warnen HDE, Markenverband, BVE, BGA und AGVU in dem gemeinsame

Diskussion über die Gentechnik

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will in den kommenden Wochen offenbar einige seiner "Baustellen" abarbeiten. Das verlautete in Berlin, nachdem das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dami

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Ausweitung des Zwangspfandes nicht geplant

Weinflaschen und Saftkartons sollen von der Pfandpflicht freigestellt werden, wenn Verpackungsnovelle durch den Bundesrat kommt

Berlin, 23. Oktober. Meldungen der "Bild"-Zeitung beziehungsweise des "Tagesspiegel", wonach Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Ausweitung des Pflichtpfandes plane, haben in der vergangenen Woche die Diskussion um ein mögliches Pfand auf Weinflasche

Kreislaufwirtschaft ist vor dem Start

Bundeskabinett hat das untergesetzliche Regelwerk verabschiedet

p.k. Bonn, 22. August. Grünes Licht für das Kreislaufwirtschaftsgesetz: Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche das dazugehörige untergesetzliche Regelwerk abgesegnet. Damit kann das Gesetzespaket, wie von Umweltministerin Angela Merkel (CDU) geplant,

BGA fordert Verzicht auf Novelle

Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Diskussion - Symposium zum Thema Umwelt und Handel

p.k. Bonn, 15. Mai. Die Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes stößt bei den deutschen Wirtschaftsverbänden weiterhin auf Kritik. Das wurde bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) in Bonn zum

BGA diskutiert über Kreislaufwirtschaft

p.k. Bonn, 25. April. Die Verordnungen zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben bei den Wirtschaftsverbänden heftige Kritik hervorgerufen. Mit einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Umwelt und Handel" will der Bundesverband des Deutsc