Kritik an der Bundesratsentscheidung

Opposition und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Steuerreform und 630- DM-Gesetz

Wie./vwd.Bonn, 25. März. Auf heftige Kritik der Opposition und unterschiedliche Einschätzungen bei den Wirtschaftsverbänden ist die Verabschiedung der Steuerreform und des 630-DM-Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag voriger Woche gestoßen. Die gesetz

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Novelle im Bundesrat

Handwerk als Stolperstein - Merkel auf Kompromißsuche

p.k. Bonn, 28. Mai. Bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe war unklar, ob die umstrittene Verpackungsverordnung am Freitag dieser Woche die Bundesratshürde nehmen wird. In einer letzten Probeabstimmung am Mittwochabend kam erneut keine Mehrheit für die N

Verpackungsnovelle bleibt unsicher

Länderforderung nach Bier-Mehrwegverordnung wirft Probleme auf

p.k. Bonn, 11. September. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Bei den Länderumweltministern macht sich offenbar Unmmut darüber breit, daß Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) noch immer keine Biermehrwegvero

Sonderregel angepeilt

Länder wollen eine Bier-Mehrwegverordnung durchsetzen

p.k. Bonn, 17. Juli. Im Poker um die Zustimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung ist offenbar eine Kompromißlösung in Sicht. Die SPD- Umweltminister verlangen als Junktim, daß das Bundesumweltministerium zusätzlich zeitgleich eine Bier-Mehrwegverordn

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat